zur Navigation springen

Ratsversammlung : Dicke Luft beim Thema Klimaschutz

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Auch über das Tourismuskonzept wurde kontrovers diskutiert

Neumünster | Die Ratsversammlung hat am Dienstag den ersten Baustein für ein kommunales Klimaschutzkonzept gesetzt. So soll die Stelle eines Klimaschutzmanagers neu geschaffen werden – allerdings befristet auf drei Jahre und nur, wenn es dafür mindestens eine Förderung von 65 Prozent gibt.

Beim Maßnahmenkatalog des vom Hamburger Büro Baum Consult erarbeiteten Konzepts soll es aber Abstriche geben. Einige Projekte sollen „vor allem wegen zu erwartender mangelnder Effizienz und zu hohem Verwaltungsaufwand“ nicht weiter verfolgt werden. So heißt es in einem vom Rat beschlossenen Änderungs- und Ergänzungsantrag der SPD. Abgelehnt werden die Teilnahme an kommunalen Klimaschutzwettbewerben, an der Aktion „Stromabwärts“ des Energieeffizienz-Zentrums oder an der Förderung der Elektromobilität.

Das rief wie schon im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss die Grünen mit Kritik auf den Plan. Ratsherr Ralf Ketelhut nannte das Vorgehen von CDU und SPD viel zu zögerlich: „Sie glauben, den Klimaschutz einfach mal so in drei Jahren abhaken zu können.“ Thomas Krampfer kritisierte, dass die Politik so die Teilnehmer an den Klimaschutzkonferenzen vor den Kopf stoße. Und Sebastian Fricke merkte bitter an, dass „SPD und CDU den Klimaschutzmanager kastrieren, bevor die Stelle überhaupt ausgeschrieben ist.“ Mit 29 Stimmen von CDU und SPD gegen 8 Gegenstimmen der anderen Ratsparteien setzten die beiden Großen aber die Marschrichtung beim Klimaschutz durch.

Ein kleine Kontroverse entzündete sich auch an der Tourismusstrategie der Stadt. Die Ansiedlung bei der Stadtverwaltung hält Reinhard Ruge (FDP) für einen Fehler. „Tourismusmarketing ist ein klassisches Thema für eine Ausschreibung an einen externen Anbieter“, sagte er. Nirgendwo sonst beschäftige sich eine Kommune damit, „nur in Neumünster will die Stadt das Rad neu erfinden.“

Mit nur einer Nein-Stimme fiel die Entscheidung, dass das Budget der neuen Tourismusorganisation im Rahmen des Haushaltsansatzes bleiben muss. Der liegt bei 200 000 Euro. Das Gutachten der BTE Tourismus- und Regionalberatung hatte die Sach- und Personalkosten mit 420 000 Euro beziffert. Einig sind sich die Ratsmitglieder auch darin, dass die Tourist-Information im Outlet-Center an der Oderstraße geschlossen werden soll. Ohne Gegenstimme wurde beschlossen, dass die Verwaltung den Vertrag kündigen soll.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 17.Sep.2015 | 08:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen