Flüchtlinge : Der Staatsschutz hat Boostedt im Blick

Rantzau-Kaserne in Boostedt
Die Rantzau-Kaserne in Boostedt (Kreis Segeberg) soll zur Flüchtlingsunkterkunft werden.

Werden Politiker bedroht, die sich für die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einsetzen? Es gibt Irritationen.

shz.de von
06. Januar 2015, 06:00 Uhr

Boostedt | In Boostedt liefen am Montag die Telefone heiß: Bürgermeister und Gemeindevertreter seien an Leib und Leben bedroht, der Staatsschutz ermittle und das alles wegen der Flüchtlingsaufnahmestelle, die zurzeit in Teilen der Boostedter Rantzau-Kaserne eingerichtet wird.

„Ich habe zwar verbale Angriffe erlebt und auch Briefe bekommen, in denen die Einrichtung der Erstaufnahmestelle mit persönlichen Beschimpfungen gegen mich kommentiert wurde. Aber ich habe keine Drohungen erhalten, die mein Leib und Leben bedrohen“ erklärte Bürgermeister Hartmut König (CDU). Ein Bericht in einer Hamburger Zeitung hatte den Wirbel ausgelöst. Hier hatte die Gemeindevertreterin Marina Weber (FWB) ihre Ängste geschildet, nachdem sie angefahren worden war.

Hartmut König macht sich im Moment keine Sorgen wegen angeblicher rechtsradikaler Machenschaften. „Hier wird jedoch durch reißerische Schlagzeilen mit dem Feuer gespielt. Was so an negativer Stimmung von außen in das Dorf getragen wird, spiegelt in keinem Fall die Einstellung der Boostedter Bürger wider“, sagte er überzeugt.

Kontakt mit dem Staatsschutz hat die Gemeinde seit der Einwohnerversammlung Anfang Oktober. „Die Gemeindevertretung hatte gegenüber der Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler ihre Sicherheitsbedenken geäußert. Daraufhin ist das Landeskriminalamt auf mich zugekommen und hat seine Unterstützung angeboten, sollte es zu extremistischen Beobachtungen kommen. Deshalb haben wir das LKA unter anderem von den Flugblattaktionen und den Infoständen der NPD unterrichtet“, erläuterte König.

Die Boostedter Politiker: Hartmut König (CDU, Mitte) ist der Bürgermeister. Manfred Stankat (SPD) und Marina Weber (FWB) sind die Stellvertreter.
Die Boostedter Politiker: Hartmut König (CDU, Mitte) ist der Bürgermeister. Manfred Stankat (SPD) und Marina Weber (FWB) sind die Stellvertreter.
 

Die Gemeindevertreterin Marina Weber hatte König im Dezember mitgeteilt, dass sie sich durch Kommentare und Beiträge im Internet bedroht fühle. „Ich habe dann für Frau Weber den Kontakt zum Staatsschutz hergestellt“, sagte er. Dem offenbarte Marina Weber schließlich auch, dass sie einen Unfall als persönlichen Angriff einschätze, den sie am 5. Dezember mit einem unbeleuchteten Fahrzeug hatte und bei dem sie sich zwei Rippen brach.

„Die Verunglimpfungen im Internet haben mich verunsichert und haben mir Angst gemacht. Deshalb habe ich auch die Weihnachtstage mit meiner Familie in Hamburg verbracht. Vielleicht habe ich da etwas überreagiert“, sagte sie am Montag auf Anfrage. Das gelte ebenfalls für ihre bisherige Version gegenüber Boostedtern, sie habe sich ihre Verletzungen bei einem unglücklichen Sturz im Supermarkt zugezogen. „Anonyme Drohungen außerhalb des Internets habe ich nicht erhalten“, räumte die zweite stellvertretende Bürgermeisterin zudem ein. Auf eine Anzeige des Unfalls hatte sie bisher verzichtet. „Das werde ich jedoch am Mittwoch im LKA nachholen“, sagte sie.

Andere Gemeindevertreter, unter anderem Helga Heine, Bernd Schauer und Manfred Stankat (alle SPD) sowie auch Wolfgang Brückner und Harald Köster (beide CDU) haben bisher keinerlei Angriffe oder Drohungen erlebt. „Ich gehe davon aus, dass der Staat uns schützt. Es liegt aus dem Innenministerium die Bestätigung vor, dass bestimmte Internetseiten, Foren und Personen bereits beim Staatsschutz unter Beobachtung sind, um hier frühzeitig reagieren zu können. Das erwarte ich auch“, sagte Manfred Stankat. Nach Informationen des Holsteinischen Couriers tauschen sich Staatsschutz sowie die Polizeidirektionen Segeberg und Neumünster aus und beobachten die Lage in Boostedt intensiv.

Gereizte Briefe bekomme man als Gemeindevertreter immer mal wieder, sagte Manfred Stankat. „Einen Zusammenhang zwischen den Internetkommentaren und dem Unfall von Frau Weber kann ich mir nicht vorstellen. Dennoch ist so etwas sicherlich ein furchtbares Erlebnis“, erklärte er weiter.

Kommentar von Susanne Otto: Kontrolle bewahren

Mal ganz abgesehen davon, ob in Boostedt überreagiert und leider zum Tagesgeschäft von Politikern gehörende Beleidigungen überbewertet wurden: Es zeigt sich wieder einmal, dass die 4500-Einwohner-Gemeinde und ihre Vertreter mit der Flüchtlingsunterkunft vor besonderen Herausforderungen stehen. Es ist schlecht, wenn die Nerven schon blank liegen, bevor auch nur ein einziger Flüchtling den Ort betreten hat.

Die Boostedter müssen eine Entscheidung des Landes tragen, die sie nicht selbst fällen konnten. Über die Parteigrenzen hinweg müssen sich alle Gemeindevertreter stützen und beraten, Sorgen ernst nehmen, aber die Angst darf nicht die Kontrolle übernehmen. Und alle sollten daran denken: Angst um Leib und Leben mussten die Flüchtlinge in ihren Heimatländern haben.

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