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Holsteinischer Courier

17. August 2017 | 17:44 Uhr

Der OB vertritt die Stadt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Gesellschafterversammlungen der städtischen Betriebe müssen neu besetzt werden

Die Stadt ist wieder mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der Wirtschaftsagentur (WA) vertreten. Der eigens dafür zu einer Sondersitzung zusammen getretene Hauptausschuss der Ratsversammlung bestellte gestern Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras einstimmig für diese Kontrollfunktion.

Damit endet eine missliche Situation, denn das Aufsichtsratsmandat von Tauras endete im November 2012, ohne dass das damals jemand bemerkt hatte. Die Stadt, die 55 Prozent der WA-Gesellschafteranteile hält, war damit nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten, da sie ihr zweites Mandat an den Unternehmer Christian Wigger abgetreten hatte (der Courier berichtete).

Verwaltungschef Olaf Tauras muss die Stadt sogar in den Gesellschafterversammlungen städtischer Betriebe wie der Wobau, dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus oder den Hallenbetrieben vertreten. Das ist nach einer Änderung der Gemeindeordnung und nach Auskunft des Innenministeriums zwingend. Bisher waren die Mitglieder des Hauptausschusses Kraft Amtes in diesen Gremien. Das geht nun nicht mehr.

Die bisher geübte und laut SPD-Fraktionschef Uwe Döring seit Jahren „bewährte Praxis“ soll jedoch über einen Umweg fortgesetzt werden. Das Instrument dazu heißt „kommunalwirtschaftlicher Beirat“ für die städtischen Gesellschaften. Berufen soll den Beirat der OB mit genau den Ratsmitglieder im Hauptausschuss. Als Beiräte könnten sie auch in Zukunft an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen und hätten ein Fragerecht gegenüber den Geschäftsführern. „Das ist eine pragmatische Lösung, damit wir wieder an die alte Regelung herankommen“, sagte Döring. Die Ratsversammlung muss dem heute noch zustimmen und die bisherigen Vertreter abberufen, was nach dem einstimmigen Votum im Hauptausschuss aber wohl kein Problem ist.

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erstellt am 27.Aug.2013 | 00:37 Uhr

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