Rechtsextremismus : Der NPD die kalte Schulter zeigen

Runder Tisch für Toleranz und Demokratie verabschiedet eine Resolution gegen Rechtsextreme. Veranstaltung am Tag des Grundgesetzes.

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17. April 2013, 07:47 Uhr

Neumünster | Keine Stimme für die NPD, keine Diskussion mit den Rechtsextremisten, stattdessen eine klare Botschaft gegen Rechtspopulismus und Rassismus jeder Art - mit einer Acht-Punkte-Resolution wollen die im Rat vertretenen Parteien bei der Kommunalwahl der NPD die rote Karte zeigen. Die ersten Schritte hat der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie am Montagabend beschlossen.

Die Ratsversammlung tagt am Dienstag, 23. April. Am klaren Ja zu der Resolution besteht kein Zweifel, waren doch Vertreter aller fünf Ratsfraktionen (CDU, SPD, Bündnis für Bürger, Grüne, FDP) beim Runden Tisch dabei. Ausdrücklich sollen später auch die Linke und die Piraten, die zwar keinen Vertreter im Rat haben, aber ebenfalls zur Kommunalwahl antreten, als Unterzeichner aufgenommen werden. Das bedeutet: Die NPD ist isoliert, das gesamte übrige Spektrum der Parteienlandschaft grenzt sich geschlossen von den Rechtsextremen ab.

Der Runde Tisch ist ein überparteiliches Gremium, das bereits die bundesweit beachteten Proteste gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai 2012 auf die Beine gestellt hatte. Dem Bündnis gehören Vereine und Verbände, Gewerkschaften und Kirchen wie auch Schulen an. So konnte Henning Möbius als Vorsitzender am Montag mit Jörg Leppin (Elly-Heuss-Knapp-Schule), Arno Engelmann (Holstenschule) und Udo Runow (Walther-Lehmkuhl-Schule) auch drei Schulleiter begrüßen.

Große Bedeutung misst der Runde Tisch dem landesweiten Netzwerk bei, das eine "Bewegung von unten" gegen rechtsextreme Aktionen sicherstellen soll. Und drei Tage vor der Kommunalwahl, am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, will der Runde Tisch eine Veranstaltung auf die Beine stellen. Auch das geschieht mit Blick auf die Rechtsextremen. "Die NPD hält nichts von Parlamenten. Das sind in ihren Augen nur Hühnerställe", erklärte Christof Ostheimer.

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