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Holsteinischer Courier

22. November 2017 | 00:23 Uhr

Wasbek : Der Kreis lehnt das Bürgerbegehren ab

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Kommunalaufsicht bemängelt unpräzise Fragestellung. Der Bürgermeister sieht weitere Hürde genommen.

Wasbek | Jetzt ist es amtlich: Die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde hat das von den Mitgliedern der Wasbeker BMW-Fraktion angestrebte Bürgerbegehren (der Courier berichtete) für unzulässig erklärt. In dem Begehren geht es darum, eine kostengünstigere Lösung für den Neubau der geplanten Zweifeld-Sporthalle in Wasbek zu finden.

Nach dem vorläufigen Bescheid vom 31. März (der Courier berichtete) gab es nun einen abschließenden Bescheid vom 27. April. Das Begehren wird in erster Linie für unzulässig erklärt, weil die Formulierung der Frage unpräzise und suggestiv sei. Außerdem sei eine Sanierung der Halle jetzt nicht mehr möglich, weil sie bereits abgerissen ist.

„Soll anstelle der geplanten 2,7 Millionen Euro teuren Zweifeldhalle eine preiswertere Hallen-Lösung angestrebt werden, um die geplanten Schulden von 2 Millionen Euro für Wasbek zu reduzieren?“ So lautete die Frage, die in einem auf das Begehren folgendem Bürgerentscheid gestellt werden sollte. In der detaillierten Begründung schreibt die Kommunalaufsicht unter anderem, dass die Fragestellung durch die unpräzise Formulierung „preiswerte Hallen-Lösung“ ohne genaue Bezeichnung einer konkreten Maßnahme nicht hinreichend bestimmt worden sei.

„Die Bürger müssen schon aus der Fragestellung erkennen können, für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben. In der Kostenaufstellung sind zwar andere, auch preiswertere Lösungen enthalten, aber mit einem Ja zur gestellten Frage fehlt es an der abschließenden Entscheidung, welche dieser Lösungen angestrebt werden soll“, argumentiert die Kommunalaufsicht.

Die Kreisbehörde weist darauf hin, dass die Fragestellung eines Bürgerbegehrens „von überragender Bedeutung“ ist. „Es muss ausgeschlossen sein, dass ein Bürgerbegehren nur wegen seiner sachlichen Vieldeutigkeit und nicht wegen der eigentlich verfolgten Zielsetzung die erforderliche Unterstützung gefunden hat. (...) Bei der mehrdeutigen und unpräzisen Formulierung ,preiswerte Hallen-Lösung’ fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit der Fragestellung.“ Außerdem sei die Fragestellung mit dem Hinweis auf die Schulden auch suggestiv und damit unzulässig, „weil die Bürger, die mit ,Nein’ abstimmen, gleichzeitig zu Befürwortern höherer Schulden der Gemeinde werden.“

Abschließend geht die Kommunalaufsicht auf den bereits Anfang April erfolgten Abriss der Halle (der Courier berichtete) ein: „Eine Sanierung ist daher nicht mehr möglich und das Begehren auf ein unmögliches Ziel gerichtet. Demzufolge ist die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.“

Für Wasbeks Bürgermeister Karl-Heinz Rohloff (CDU) ist mit dem Bescheid der Kommunalaufsicht eine weitere Hürde genommen. Er erklärte gestern: „Ob die Antragsteller Widerspruch erheben, bleibt abzuwarten. Allerdings sind mit dem Abbruch der alten Halle unumkehrbare Tatsachen geschaffen worden. Denn die von den Antragstellern geforderte Renovierung ist nicht mehr möglich.“

Die Gemeinde wird jetzt den Hallenbau vorantreiben. Es wurde bereits eine zusätzliche Gemeindevertretersitzung für kommenden Donnerstag, 12. Mai, ab 19.30 Uhr im Sportlerheim angesetzt. Dort sollen die nächsten Aufträge für den Hallenneubau vergeben werden.

Gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht kann die BMW jetzt innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Von den Antragstellern war bis zum Redaktionsschluss nur diese Reaktion auf den Bescheid aus Rendsburg zu erhalten. „Zurzeit möchten wir uns dazu nicht äußern. Wir werden zu gegebener Zeit wieder eine schriftliche Stellungnahme abgeben“, erklärte Lars Jöhnk von der BMW-Fraktion. 


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