Neumünster : Der Haushalt mit den DOC-Millionen steht

Zu Beginn der Sitzung hielten die Ratsmitglieder inne und erhoben sich zu einer Schweigeminute für die Opfer von Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe in Japan. Foto: Ziehm
Zu Beginn der Sitzung hielten die Ratsmitglieder inne und erhoben sich zu einer Schweigeminute für die Opfer von Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe in Japan. Foto: Ziehm

Neumünster gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Das Defizit liegt 2011 bei 3,5 Millionen und im Folgejahr bei 12,8 Millionen. Den Unterschied macht das DOC.

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31. März 2011, 08:01 Uhr

Neumünster | Das war mal eine ganze andere Haushaltsdebatte in der Neumünsteraner Ratsversammlung: Ganz offensichtlich haben sich die Politiker vor wenigen Monaten am großen Sparpaket abgearbeitet. Weil es im Stadtsäckel nichts mehr zu verteilen gibt, kamen Änderungs- und vor allem Show-Anträge kaum vor. Am Ende haben CDU, SPD, FDP und Grüne den Doppelhaushalt ohne große Änderungen genehmigt. Nur das Bündnis für Bürger (BFB) stimmte gegen den Etat.
Unter dem Strich gibt die Stadt in beiden Jahren mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das Defizit liegt 2011 bei 3,5 Millionen und im Folgejahr bei 12,8 Millionen. Den großen Unterschied macht das Fabrikverkaufszentrum DOC: Rund 13 Millionen Euro sind 2011 für den Verkauf des Grundstücks an der Südumgehung eingeplant. "Und ich kann vermelden: Das Geld ist letzte Woche auf dem Konto eingegangen", sagte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras. Im Mai solle der Grundstein gelegt werden.
"Da ist noch Luft"
Das jährliche Defizit ist durch die wieder anziehende Wirtschaft und die Folgen des Sparpakets viel kleiner als in den Vorjahren und drastisch kleiner als in den anderen kreisfreien Städten. Nach den Worten von Tauras trägt die Sanierung des Haushalts schon erste Früchte, und "sie bringt uns die Luft zum atmen, die wir für wichtige Projekte brauchen", sagte der OB. Damit meinte er unter anderem den Bau einer neuen Feuerwache im Gefahrenabwehrzentrum (Gaz), für den jetzt 9,21 Millionen Euro fest eingeplant sind. Aber auch die Sanierung der Humboldt-Schule (3,02 Millionen) und der Umbau der Wippendorfschule für die Nutzung durch die Knapp-Schule (5,43 Millionen) stehen jetzt im Etat.
Vor diesem Umbau soll den Ausschüssen aber zunächst ein inhaltliches Konzept dafür vorgelegt werden (Änderungsantrag der FDP). Von allen abgeschmettert wurde der FDP-Antrag, der OB solle weiter "Personalkosten in erheblicher Größenordnung" einsparen. Reinhard Ruge (FDP): "Mir soll keiner erzählen, dass in der Verwaltung so hart gearbeitet wird wie in der freien Wirtschaft. Da ist noch Luft."
"Es tut weh, dass wir für diese Punkte kein Geld haben"
Auf Antrag der CDU soll im Rathaus ein neues "Demografiemanagement" eingerichtet werden, um die Folgen des demografischen Wandels besser abzuschätzen zu können. Um das Kinderferiendorf zu erhalten, soll die Verwaltung nun offensiv den Kontakt zu städtischen Tochterunternehmen und anderen Investoren suchen (CDU-Antrag). Ebenfalls auf die CDU geht zurück, dass in diesem und dem nächsten Jahr zusammen 2,8 Millionen Euro für die Beseitigung von Schlaglöchern im Etat bereitgestellt werden.
Abgelehnt wurden sechs Änderungsanträge der SPD. Sie wollte Familienzentren, die Betreuung unter 3-Jähriger, Mittagsverpflegung bei Schulen ohne Mensa, senio rengerechtes Wohnen, den Schulmittelfonds und ein Projekt zur Verringerung der Schulabbrecher-Quote ausbauen. Dafür sollten 2011 und 2012 zusammen 350.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. Zur Finanzierung schlug Andreas Kluckhuhn vor, das Geld beim HVV-Busverkehr einzusparen.
Diese Idee brachte Hauke Hansen (CDU) auf die Palme: "Den Deckungsvorschlag schießt die SPD jetzt um 16.50 Uhr plötzlich aus der Hüfte? Na, dann Glückauf, wenn Sie Buslinien streichen wollen." Auch Sebastian Fricke kritisierte: "Es tut weh, dass wir für diese Punkte kein Geld haben, aber wir können das Sparpaket nicht jetzt schon wieder aufschnüren." SPD und Bündnis für Bürger stimmten für die Anträge, CDU, FDP und Grüne dagegen. Einen weiteren SPD-Antrag zur Sperrung von drei zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr zog Fraktionschef Andreas Hering zurück. (tg, shz)

Die größten Posten 2011
Einnahmen:
Steuern/Abgaben: 62,4 Mio
davon: Gewerbesteuer 22,9
Einkommensteuer: 18,4
Grundsteuer A+B: 12,2
Umsatzsteuer: 3,3
Finanzausgleich: 38,6
Gebühren: 28,5
Sonstige Erträge 36,3, davon Grundstücksverkäufe: 15,6
Ausgaben:
Sozialhilfe und ähnliche Transferleistungen: 75,4 Mio
Personalkosten: 62,2 Mio
Sach-/Dienstleistung: 30,5
Abschreibungen: 15,7
Zinsen: 6,6
Sonstiges: 32,7

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