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Anti-Flüchtlings-Kundgebung : Demonstration kostet über 80 000 Euro

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Für Sonnabend ist erneut eine Anti-Flüchtlings-Kundgebung angemeldet. Die Behörden rechnen die Kosten vor.

von
erstellt am 18.Mai.2016 | 10:00 Uhr

Neumünster | Es ist die fünfte Anti-Flüchtlings-Kundgebung, die in sechs Monaten bei der Stadt angemeldet wurde. Für den kommenden Sonnabend ruft erneut die Facebook-Gruppe „Neumünster wehrt sich“ zu einer Protestaktion auf. Diesmal wurde ab 14 Uhr eine Zusammenkunft von 100 Teilnehmern auf dem Ruthenberger Markt beantragt. Rund 300 Gegendemonstranten wollen dem Aufzug der Flüchtlingsgegner, unter denen sich bisher immer auch zahlreiche Vertreter der rechtsradikalen Szene Norddeutschlands befanden, entgegen treten. Für die Polizei und die Stadt als Versammlungsbehörde steht damit wieder ein Großeinsatz bevor. Und der wird erneut teuer.

Der Löwenanteil der Kosten dürfte für die Sicherung der rechten Kundgebung und die Trennung beider Gruppen anfallen. Allein die Personalkosten der Landespolizei schlagen beim bevorstehenden Einsatz laut Torge Stelck, Pressesprecher des Landespolizeiamts in Kiel, mit rund 82  000 Euro zu Buche. Eingerechnet sind darin nur die Kosten für die Beamten, „die tatsächlich auf der Straße stehen, nicht das Planungs-, Versorgungs- und Führungspersonal“, so Stelck. Bei der Berechnung wurde eine Einsatzdauer inklusive der An- und Abreise der auswärtigen Polizisten und des Aufrüstens der Kräfte und Fahrzeuge von voraussichtlich rund zehn Stunden zugrunde gelegt, hieß es vom Landespolizeiamt. Noch nicht einberechnet wurden Kosten für die Verpflegung, für An- und Abreise der eingesetzten Kräfte, die Personalkosten der Beamten des Führungsstabes, die den Einsatz planen und leiten, sowie Kosten, die zum Beispiel durch Schäden, Verluste und Verletzungen entstehen könnten, so der Polizeisprecher.

Hinzu kommen Personalkosten für die Bundespolizei, die – zum Teil mit Diensthunden – die An- und Abfahrt der Demonstranten am Bahnhof sichern wird. „Wir rechnen mit einem Zehn-Stunden-Tag. Das kann durchaus ein mittlerer vierstelliger Betrag werden“, erklärte Hanspeter Schwartz, Pressesprecher der Bundespolizeiinspektion Flensburg zu den Kosten.

Auch die Stadt als Versammlungsbehörde hat viel zu regeln. So ist laut Udo Wachholz, Leiter des Fachdienstes Öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der Regel einige Tage vor der Veranstaltung ein Gespräch mit dem Anmelder der Kundgebung sowie der Polizei vorgesehen. Anschließend wird ein Bescheid erstellt. Am Sonnabend liegt dann eine Einsatzbesprechung mit der Polizei an. Während der Demonstrationen sind – je nach Größenordnung – stets ein bis zwei Beamte vor Ort beziehungsweise im Stab bei der Polizei tätig. Der Leiter der Versammlungsbehörde bleibt den ganzen Tag über in Rufbereitschaft. All diese Aufgaben schlagen schätzungsweise mit weit über 500 Euro zu Buche – je nach Größenordnung und Zeitaufwand.

Wie lange die beiden Veranstaltungen dauern werden, ist noch fraglich. Die Flüchtlingsgegner haben ihre Kundgebung bis 17 Uhr beantragt. Ob das in vollem Umfang genehmigt wird, ist noch unklar. Die Gegendemonstranten vom Bündnis gegen Rechts wollen gegen 12.15 Uhr laut Sprecher Dr. Heiner Wadle mit Musik und Reden gemeinsam mit Demonstranten der linken Szene aus Kiel und Hamburg vom Bahnhof in Richtung Ruthenberger Markt marschieren. Die Route ist laut Stadt noch unklar.

 

Standpunkt:  Freiheit hat nun mal ihren Preis

Es mutet schon seltsam an: Da  wurde zum Beispiel Ende April eine Anti-Flüchtlings-Kundgebung in der Innenstadt abgehalten – und ganze 42 Teilnehmer erschienen. Wären da nicht Hundertschaften der Polizei und  Gegendemonstranten in absoluter Überzahl, wer weiß –  die kleine Kundgebung  wäre wohl kaum aufgefallen. Dass eine Hand voll Flüchtlingsgegner alle paar Wochen teure Einsätze anzettelt, mag manchen Steuerzahler zu Recht wütend stimmen. Dennoch sind die Großeinsätze der Polizei absolut gerechtfertigt. Denn die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie – auch für diejenigen, die immer wieder auf sie einschimpfen, geschützt durch den Staat, den sie gerade abschaffen möchten.



 

 

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