SPD-Antrag : Debatten im Rat sollen lebendiger werden

Blick von der Zuschauertribüne in die  Ratsversammlung.  Die SPD will mehr Pepp in die Debatten bringen und plädiert für die Einführung der Aktuellen Stunde.
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Blick von der Zuschauertribüne in die Ratsversammlung. Die SPD will mehr Pepp in die Debatten bringen und plädiert für die Einführung der Aktuellen Stunde.

Sozialdemokraten fordern die Aktuelle Stunde auch für das Kommunalparlament.

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12. September 2014, 12:00 Uhr

Neumünster | Die SPD will die aus zahlreichen Parlamenten bekannte „Aktuelle Stunde“ auch in der Ratsversammlung einführen: „Wir wünschen uns, dass die Diskussionen im Rat aktueller und lebendiger werden“, sagte Fraktionschef Uwe Döring gestern. Einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung soll der Rat bereits in seiner Sitzung am kommenden Dienstag beraten.

Danach soll es künftig möglich sein, dass aktuelle Neumünsteraner Themen noch bis zum Freitag vor der Ratsversammlung – sie tagt immer dienstags – auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Die Diskussion soll dann maximal eine Stunde dauern und die Wortbeiträge nicht länger als drei Minuten sein.

Zurzeit müssen Anträge und Anfragen mindestens 15 Tage vor der Ratsversammlung gestellt werden. Danach sind nur noch Dringlichkeitsanträge zulässig. Die rücken jedoch nur auf die Tagesordnung, wenn mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder dafür stimmen.

„Wir wollen, dass Themen, die in der Zwischenzeit bekannt und in der Öffentlichkeit diskutiert werden, auch zeitnah in der Ratsversammlung beraten werden können. Das ist umso wichtiger, da der Rat nur alle zwei Monate tagt“, erklärte Döring. Die kurzen Redebeiträge sollen die Debatte noch lebendiger machen“, hofft der Fraktionschef. Die Ratsversammlung in Kiel habe damit genauso wie der Landtag gute Erfahrungen gemacht, sagte Döring.

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