Das Land hält am Windpark fest

Noch ist der Ausblick über die Niederung der Buckener Au unverstellt. Foto: Ralf
Noch ist der Ausblick über die Niederung der Buckener Au unverstellt. Foto: Ralf

Eine Flächen-Ausweisung wird heute rechtskräftig / Kommunalaufsicht kassiert Bürgerentscheid; / Gegner kämpfen für den Naturpark Aukrug

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17. Dezember 2012, 06:49 Uhr

Aukrug/ | Die Landesplanung hält an ihrer Absicht fest, die Flächen 285 und 286 im Naturpark Aukrug für Windenergie auszuweisen. Das geht aus einer Mitteilung der Kieler Staatskanzlei hervor. Mit der heutigen Veröffentlichung des Schleswig-Holsteinischen Amtsblatts wird die Teilfortschreibung des Regionalplanes rechtskräftig. Der Bürgerwille zählt dabei offenbar nicht - zumindest nicht in Meezen (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Und im benachbarten Poyenberg (Kreis Steinburg) werden die Einwohner gar nicht mehr gefragt.

Im Falle Meezen, wo sich am 11. November 53,5 Prozent (bei 84,7 Prozent Wahlbeteiligung) der Bürger gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der Niederung der Buckener Au ausgesprochen haben, zieht sich die Landesplanung auf formaljuristische Gründe zurück. Der Bürgerentscheid komme schlichtweg vier Monate zu spät. Es sei ein einstimmiges Votum der Gemeindevertretung Meezen innerhalb der Beteiligungsfrist vorgelegt und berücksichtigt worden. Das Instrument des Bürgerentscheides sei keine hierzu konkurrierende, weitergehende Bürgerbeteiligung, sondern trete an die Stelle eines Gemeindevertreterbeschlusses, heißt es in der Stellungnahme. Der Schlusssatz aus der Staatskanzlei: "Eine ,Korrektur dieser getroffenen Entscheidung wäre erst in einem künftigen Planänderungsverfahren möglich."

In benachbarten Poyenberg ist der geplante Bürgerentscheid, der am 13. Januar stattfinden sollte, abgesagt worden. "Wir haben die Zulassung widerrufen", bestätigt Siegried Schulz, Leiterin der Steinburger Kommunalaufsicht. Ihre Erklärung: Die Fragestellung der Bürgerinitiative bezog sich auf die Teilfortschreibung des Regionalplanes, und diese ist bereits beschlossen. "Mit einem Bürgerentscheid wäre suggeriert worden, dass die Bürger noch Einflussmöglichkeiten hätten. Das ist aber nicht der Fall", sagte Siegried Schulz.

Gerd Thomas (39) aus Poyenberg, der in seiner Heimatgemeinde erfolgreich Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Windpark gesammelt hatte, schließt derzeit eine Bürger-Klage gegen die Ausweisung der Fläche 286 nicht aus und kritisiert nicht nur die Kommunalaufsicht, sondern insbesondere die Politiker im eigenen Dorf. Hartmut Ralf, Initiator des Bürgerentscheids in Meezen, bezeichnet die Errichtung von Windgeneratoren in der Au-Niederung als "schreiendes Unrecht".

Starke Unterstützung in ihrer Argumentation für den Natur- und Artenschutz hat die Bürgerinitiative Naturpark Aukrug im Rendsburger Kreishaus: "Das Niederungsgebiet der Buckener Au soll grundsätzlich von Windrädern frei gehalten werden", hatten Kreisbehörde und -politiker übereinstimmend in ihrer Stellungnahme festgehalten und mit einem Appell an die Landesplanung noch einmal versucht, ein Einlenken zu erreichen. Mittlerweile hat sich die Piratenpartei der Sorgen der Bürgerinitiative angenommen.

Die Gegner des Windparks, der mit rund 60 Hektar auf Steinburger und 34 Hektar auf Rendsburg-Eckernförder Gebiet geplant ist, wollen nicht aufgegeben - auch wenn ein offener Brief an das Landeskabinett und Anfragen an die Landesplanung bisher unbeantwortet blieben. Am 28. November hat sich die Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss gewandt. Für die Mitstreiter gilt derweil: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

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