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Anliegerkosten : CDU: Straßenbeiträge oft nicht tragbar

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsfrau Helga Bühse fordert strengere Regeln für die Beteiligung von Anliegern beim Straßenausbau. BFB setzt sich für Straßenkataster ein.

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erstellt am 20.Apr.2016 | 10:30 Uhr

Neumünster | Der Streit um die hohen Anliegerkosten bei der Sanierung oder dem Ausbau von Straßen wird nach mehreren Stadtteilbeiräten jetzt auch die Ratsversammlung beschäftigen. Sowohl Bündnis für Bürger (BFB) als auch CDU wollen mit eigenen Anträgen für mehr Transparenz bei den Anliegerbeiträgen sorgen. Die CDU macht sich für eine Entlastung der Anlieger stark.

Sie habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit betroffenen Anliegern geführt, begründete CDU-Ratsfrau Helga Bühse die Initiative ihrer Fraktion: „Viele haben mir klipp und klar gesagt, dass sie die immensen Kosten für den Neuaufbau ihrer Straße schlicht nicht zahlen können. Die Politik muss aktiv werden.“

Hintergrund: In jüngster Vergangenheit hatten gleich mehrere Fälle für Unruhe gesorgt, in denen die Anlieger von Wohnstraßen von ungewohnt hohen Kostenbeiträgen überrascht worden waren. So hatten sich etwa die Anliegerbeiträge für mehr als 80 Anlieger am Einfelder Hufeisenweg gegenüber der ursprünglichen Ansage fast verdoppelt – in einigen Fällen immerhin um mehrere 1000 Euro. Anlieger aus der Amtmannstraße in Ruthenberg fühlen sich zu Unrecht zu Beitragszahlungen für den Neuaufbau ihrer Straße herangezogen. Der Neubau der Straße wäre nicht nötig gewesen, wenn die Stadt ihrer Pflicht zur Unterhaltung der Straße regelmäßig nachgekommen wäre, argumentieren die Anlieger.

Der feine Unterschied: Für die Anlage der Straße müssen die Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes mit herangezogen werden, aber die bloße Sanierung ist Sache der Stadt, also der Allgemeinheit. Viele Anlieger, die an nicht mehr ganz neuen Straßen wohnen, fürchten jetzt, dass die Stadt in Zweifelsfällen ganz bewusst lieber neu baut, statt rechtzeitig zu sanieren. Der Verband Wohneigentum (früher: Siedlerbund) fordert daher, die Kostenbeteiligung der Anlieger ganz zu kippen und die Straßen aus Steuermitteln zu finanzieren (der Courier berichtete).

Das lehnt Helga Bühse ab, aber sie fordert mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung und die Reduzierung der umzulegenden Ausbaukosten „auf das erforderliche Maß“. Beispiel: „Wenn die Fahrbahn kaputt ist, muss nicht zwangsweise auch der Rad- oder Fußweg mit erneuert werden“, sagt sie. Die Stadt soll daher künftig vorab genau darlegen, was konkret saniert werden muss, ob sie ihrer Pflicht zur Unterhaltung nachgekommen ist, ob sich an der üblichen Belastung der Straße in der Vergangenheit – etwa durch zusätzlichen Bus- oder regelmäßigen Schwerlastverkehr – etwas geändert hat oder ob die Eingruppierung als reine Anwohnerstraße überholt ist. „Unser Ziel ist es, die Kosten für die Anlieger so gering wie möglich zu halten“, so Bühse.

Um für die Anlieger mehr Planungssicherheit zu schaffen, soll es bei Straßensanierungen künftig vor dem Satzungsbeschluss immer einen Kostenvoranschlag geben, der dann um maximal 5 Prozent überschritten werden darf, schlägt Bühse vor.

Das Bündnis für Bürger (BFB) möchte eine Art Straßenkataster anlegen lassen, aus dem die zuletzt erledigten Sanierungen und die Kostenbeteiligungen der Bürger hervorgehen. Die Liste soll ebenfalls für mehr Transparenz bei den Kosten sorgen und könnte laut BFB kostenneutral erstellt werden. Die Ratsversammlung tagt am Dienstag, 26. April, um 17 Uhr im Neuen Rathaus.

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