CDU: OB-Wahlkampf treibt Blüten

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09. April 2015, 14:51 Uhr

Der Oberbürgermeister-Wahlkampf treibt nach Ansicht der CDU seltsame Blüten. „Wie ist es sonst zu erklären, dass sich die Kandidatin der SPD gemeinsam mit Herrn Axel Westphal vor dem Bahnhof aufstellt, um sich für die Beantragung von Fördergeldern für die Errichtung einer Fahrradstation einzusetzen?“, fragt Helga Bühse, Ratsfrau und Sprecherin der CDU für Bau, Planung und Umwelt. „Der Antrag der SPD auf Entwicklung Neumünsters zu einer Fahrradstadt beinhaltete nicht die Errichtung einer Fahrradstation“, so Helga Bühse. Dieser Gedanke wurde erst von der CDU aufgegriffen. Der Antrag in der Ratsversammlung vom 18. März 2014 sah vor, verschiedene Funktionen im Bereich des Bahnhofs zu verlagern. Unter anderem ging es auch um die Errichtung einer Fahrradstation an der Friedrichstraße. Dieser Antrag wurde in den Bauausschuss mit der Maßgabe verwiesen, sich erst nach Fertigstellung der Holsten-Galerie mit dem Thema zu befassen.

„Bekanntlich steht die Eröffnung der Holsten-Galerie im Herbst an. Der Verwaltung kann man für die Verzögerung der Planung der Station keine Vorwürfe machen. Sie ist an die Beschlüsse der Selbstverwaltung gebunden“, so Bühse. Die CDU werde in der nächsten Ratsversammlung den Antrag stellen, den damaligen Beschluss aufzuheben und das Thema erneut in die Ratsversammlung zu bringen. Nach der neuen Hauptsatzung sei für solche Angelegenheiten ja jetzt die Ratsversammlung die endgültig entscheidende Stelle.

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