Planungs- und Umweltausschuss : CDU, FDP und BfB lehnen Baumschutzsatzung für Neumünster ab

SPD und Grüne wollen Bäume in der Stadt besser schützen.

SPD und Grüne wollen Bäume in der Stadt besser schützen.

Der Fachdienst Umwelt und die Grünen unterstützten den Vorstoß der SPD.

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24. Oktober 2019, 16:36 Uhr

Gegen den fachlichen Rat des Fachdienstes Umwelt hat der Planungs- und Umweltausschuss am Mittwochabend einen Antrag der SPD für eine neue Baumschutzsatzung abgelehnt. Nur die Grünen votierten für den Vorstoß.

CDU: "Diese Satzung vermisst kein Mensch"

„Es gibt zwar ein Naturschutzrecht. Das ist aber abstrakt und generell. Eine Satzung wäre da individueller für Neumünster“, warb SPD-Ratsherr Axel Westphal-Garken um Zustimmung.

Axel Westphal-Garken (SPD)
HC
Axel Westphal-Garken (SPD)
 

Doch gerade von CDU-Ratsfrau Helga Bühse gab es eine klare Abfuhr: „Ich habe schon vor 27 Jahren dagegen gestimmt, und ich werde es wieder tun. Diese Satzung hat kein Mensch vermisst“, erklärte sie. Die CDU setze beim Thema Baumschutz auf Freiwilligkeit der Grundstückseigentümer.

Helga Bühse (CDU)
Helga Bühse (CDU)
 

Hier gebe es „seit Jahren gute Praktiken“. Thomas Michaelis (CDU) nannte das Vorhaben „ein Bürokratiemonster“. "Bei Steingärten machen sie den Grundstückseigentümern Vorgaben, bei Bäumen aber kneifen sie“, hielt dem SPD-Ratsfrau Jeannie Kubon entgegen.

Fachdienst Umwelt befürwortet Satzung

Ute Obel, Fachdienstleiterin Umwelt, nannte eine Baumschutzsatzung „ein wirksames Instrument, um das Grün der Stadt qualitativ weiterzuentwickeln.“ Es ermögliche ein geregeltes Genehmigungsverfahren und schaffe Transparenz für den Bürger. Nachteile für Grundstückseigentümer sehe sie nicht, so Obel: „Aber wir ersparen uns jede Menge ordnungsrechtlicher Arbeit.“ Vor allem im Innenbereich der Stadt gebe es derzeit keine klaren Vorgaben.

Mitarbeiter der Stadt sollen Fahrräder bekommen

Einstimmig angenommen wurde dagegen ein Grünen-Antrag für ein Fahrrad-Leasing-Modell für Mitarbeiter der Stadt. Sie sollen künftig öfter in die Pedale treten.

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