zur Navigation springen

Ratsversammlung : Busverkehr: SWN sollen übernehmen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Eine neue Stadtwerke-Tochtergesellschaft soll alle Mitarbeiter der VHH übernehmen. Das beschlossen SPD, Grüne, BFB/Piraten und Linke bei Enthaltung von CDU, FDP und NPD

Die Stadtwerke (SWN) sollen künftig den Busverkehr in Neumünster selbst organisieren und die Beschäftigten der VHH mit ihren Tarifrechten übernehmen. Das beschloss die Ratsversammlung gestern auf einer dafür einberufenen Sondersitzung ohne Gegenstimmen. 24 Ratsmitglieder stimmten für einen leicht modifizierten Antrag der SPD. Die CDU hatte einen von drei Änderungsvorschlägen durchgebracht, enthielt sich aber letztlich wie auch die zwei FDP-Mitglieder und der NPD-Mann.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Döring wies in der Debatte den Vorwurf der CDU zurück, seine Partei stelle ideologische Gründe vor die Wirtschaftlichkeit. „Sie malen ein Desaster an die Wand, für das es keine Belege gibt“, sagte Döring an die Adresse von CDU-Chef Wolf Rüdiger Fehrs und der Fraktionsvorsitzenden Babett Schwede-Oldehus.

Der vorgeschlagene Weg biete Rechtssicherheit und die Zeit, in Ruhe zu verhandeln. Der Vertrag mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein, die im Auftrag der SWN fahren, läuft noch bis Ende 2015. Die VHH wollen sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen aber gerne schon früher aus Neumünster zurückziehen (der Courier berichtete). Döring: „Wirtschaftlich sind wir der Meinung, dass die SWN es genau so gut machen können wie die VHH.“ Die Personalkosten seien schon jetzt in den Fahrkarten eingepreist. Eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts sei – wenn überhaupt – nur in einem geringen Ausmaß zu erwarten.

Dem widersprach der CDU-Haushaltsexperte Hauke Hahn. Die Variante einer neuen Stadtwerke-Tochter koste in zehn Jahren 1,8 Millionen Euro mehr als andere Modelle, im schlimmsten Fall seien es sogar 7,5 Millionen Euro. Die CDU wollte daher weitere Optionen zumindest offen lassen, als sofort eine neue Stadtwerke-Tochtergesellschaft zu gründen. Damit konnten sich dann auch alle anderen Fraktionen anfreunden.

In der November-Sitzung hatten die CDU, FDP und NPD den Vorschlag der Verwaltung unterstützt. Der setzte auf das bisherige Modell und eine bis Jahresende mögliche Übergangsregel des EU-Wettbewerbsrechts. Danach wollte die Stadt den Busverkehr wie bisher an die SWN vergeben, die sich nach einem neuen Verkehrsunternehmen als Partner hätten umsehen müssen. „Der Antrag ist damals abgelehnt worden. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen“, sagte Hahn. In einem sei man sich aber einig: „Auch das Bestreben der CDU ist es, dass sich für die Beschäftigten der VHH keine Verschlechterungen ergeben.“

SPD-Ratsherr Bernd Delfs nannte es bedenklich, dass Hahn vertrauliche Zahlen genannt habe. Jörn Seib (BFB/Piraten) kritisierte dagegen, dass den Ratsmitgliedern die Geschäftszahlen erst sehr spät oder gar nicht von den Stadtwerken vorgelegt worden seien.

Eine Grundsatzkritik übte Gerd Kühl (CDU). Seit einem Jahr sei im Rathaus bekannt, dass die VHH sich aus Neumünster zurückziehen wollen. „Ein Jahr lang hat dieser Sachverhalt im Rathaus geschlummert, und wir müssen heute entscheiden, ohne echte Zahlen vorgelegt zu bekommen und ohne zu wissen, was eigentlich die wirtschaftlich beste Lösung ist“, sagte Kühl in Richtung von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras. Weil er keine fundierte Grundlage bekomme, werde er sich nicht an der Abstimmung beteiligen, so Kühl.

 

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen