Ratsversammlung : Busfahrer sammelten 1238 Unterschriften

Klaus Brandt (rechts) von den VHH übergab gestern die Listen mit den Unterschriften an Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek.
Klaus Brandt (rechts) von den VHH übergab gestern die Listen mit den Unterschriften an Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek.

Künftige Organisation des Busverkehrs in der Stadt ist heute Thema in der Ratsversammlung – allerdings wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit

23-12990414_23-55968518_1382712333.JPG von
26. November 2013, 12:00 Uhr

Viele Neumünsteraner haben sich mit der Forderung der VHH-Busfahrer solidarisiert, den Stadtverkehr direkt an ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt zu vergeben und nicht europaweit auszuschreiben. Bei der Protestaktion am Sonnabend auf dem Großflecken (der Courier berichtete) kamen 1238 Unterschriften zusammen. Gestern übergab Klaus Brandt im Namen seiner 75 Kollegen die Listen an Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek (CDU).

Die ab 17 Uhr tagende Ratsversammlung befasst sich heute mit dem Thema – allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die um ihre Arbeitsplätze bangenden Busfahrer wollen vor dem Rathaus wieder auf ihre Sorgen aufmerksam machen und werden auch auf der Tribüne des Ratssaales gut vertreten sein.

Hintergrund: Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein wollen sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen aus Neumünster zurückziehen. Sie fahren hier im Auftrag der Stadtwerke (SWN), die noch bis Ende 2015 von der Stadt mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betraut sind. Die Direktvergabe sei für die Qualität des ÖPNV das Beste, sagte Brandt und verwies auf das Beispiel in Itzehoe. Dort sei der ÖPNV ohne Sozialstandards per EU-weiter Ausschreibung vergeben worden. Die Folge seien Dumpinglöhne ohne Tarifbindung.

Ein Busfahrer verdient in der Endstufe bei den VHH nach einem Haustarifvertrag etwa 2500 Euro brutto. „Die Kollegen müssen mit Gehaltseinbußen von 250 bis 400 Euro rechnen“, fürchtet Brandt. Daneben sei mit wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen zu rechnen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Döring hatte sich für den Busverkehr in einer Stadtwerke-Tochtergesellschaft stark gemacht und vor „Dumping-Angeboten, Dumping-Löhnen und Dumping-Qualität“ gewarnt. Strohdiek warnte dagegen davor, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“. Eine neue Gesellschaft sei „nicht unbedingt das Beste. Wir müssen das EU-Recht mit Vernunft umsetzen“, sagte er zu Brandt. Eine Frage sei, inwieweit die Stadtwerke in der Lage seien, den Busverkehr selbst zu übernehmen, so Strohdiek. Zurzeit laufen die Gespräche auf Vorstandsebene zwischen den VHH und den SWN, sagte Brandt: „Man hat uns aber schon im September mitgeteilt, dass die Stadtwerke die VHH-Busfahrer nicht übernehmen wollen. Das Argument dabei lautete: Der Busverkehr sei nicht Kerngeschäft der Stadtwerke.“

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen