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ECE : Bürgerinitiative: „Einbußen durch den Stellplatzdeal?“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Innenminister Breitner soll geschrieben haben, dass der Verzicht auf Ausgleichszahlungen finanzielle Folgen für Neumünster haben könnte

von
erstellt am 16.Feb.2014 | 12:00 Uhr

Der Stadt drohen nach der Einschätzung der Bürgerinitiative Großflecken (BI) weitere Einschränkungen im Länderfinanzausgleich. Die Ursache ist ein „von der Stadt geplanter Verzicht gegenüber ECE auf Ausgleichszahlungen für nicht gebaute Stellplätze“, teilte BI-Sprecher Christian Busch gestern mit.

Er bezieht sich auf einen Brief, den Innenminister Andreas Breitner an die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (Piraten) geschickt haben soll. Busch zitiert aus dem Brief: „Die Stadt Neumünster muss sich bewusst sein, dass in den Abstimmungsgesprächen (...) ein Verzicht auf die Zahlung eines Ausgleichs für erforderliche Parkplätze beim Bau eines Einkaufszentrums im Sager-Viertel thematisiert werden könnte.“ BI-Sprecher Busch: „Das steht in deutlichem Widerspruch zu allen Aussagen unseres Oberbürgermeisters, der bislang finanzielle Auswirkungen über die beschlossene Übernahme eines Teils der Erschließungskosten hinaus vehement bestritten hat“. Nun müsse das Ausmaß der möglichen Einbußen benannt werden.

Tatsächlich baut ECE 940 Parkplätze (370 auf dem Parkdeck und 570 im neuen Parkhaus). Im Vertrag zwischen Stadt und ECE heißt es in Paragraf II 7: „Die Stadt erklärt ihr Einvernehmen zu einer Reduzierung der baurechtlich notwendigen Kfz-Stellplätze um 1/3 aus Gründen einer günstigen Anbindung an den ÖPNV sowie des Vorhandenseins ausreichender Fahrradwege.“

Die Stadtverwaltung hatte bis gestern keine Kenntnis von dem Breitner-Schreiben und ist unbesorgt. „Wir sind mit weniger Parkplätzen zufrieden, weil 940 Stück ausreichend sind. Das ist gängige Praxis. Im Gegenzug beteiligen sich die Investoren am Umbau diverser Kreuzungen“, sagte Stadtsprecher Stephan Beitz zum Courier. Der Vertrag mit ECE sei außerdem in den politischen Gremien diskutiert und beschlossen und das gesamte Projekt vom Innenministerium genehmigt.

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