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Neumünster : Bürgerentscheid zum Großflecken: Jede Stimme zählt

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Wahlbeteiligung ist beim Großflecken-Entscheid wichtig. Kommen nicht genug Wähler zusammen, entscheidet der Rat, ob die Innenstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Viele Briefwähler haben schon abgestimmt.

shz.de von
erstellt am 25.05.2014 | 05:00 Uhr

Neumünster | Wenn die Briefwahl ein Signal für die Wahlbeteiligung ist, dann sieht es gut aus: Bis Freitagnachmittag haben bereits mehr als 4300 Neumünsteraner ihre Kreuze zur Europawahl und/oder zum Bürgerentscheid gemacht. Das war rund ein Drittel mehr als bei der letzten Europawahl 2009.

Es zählt aber jede Stimme, denn nur wenn genügend Bürger abstimmen, hat das Votum eine rechtliche Wirkung und ersetzt eine Ratsentscheidung. Kommen nicht genügend Stimmen zusammen, fällt die Entscheidung über die Zukunft des Großfleckens zurück an die Ratsversammlung. Eine einfache Mehrheit reicht beim Bürgerentscheid nicht aus: Auf die Mehrheit müssen mindestens 12 Prozent der Stimmberechtigten entfallen. Bei rund 64.000 stimmberechtigten Neumünsteranern ab 16 Jahren wären das etwa 7680 Wähler. Wohl gemerkt: Es reichen nicht allein 7680 abgegebene Stimmen, sondern diese Zahl muss allein für die „Siegerseite“ votieren (Quorum). Unterstellt man, dass die Lager von Befürwortern und Gegnern der Sperrung etwa gleich groß sind, wäre rechnerisch eine Beteiligung von mindestens 24 Prozent notwendig, um die Abstimmung gültig zu machen.

Wenn der Entscheid diese formalen Kriterien erfüllt, stellt der städtische Wahlausschuss am kommenden Dienstag das Ergebnis fest und macht es am nächsten Tag offiziell bekannt. Dann beginnt die Einspruchsfrist, bis am 2. Juli der Wahlprüfungsausschuss tagt und mögliche Einsprüche prüft. Auf einer Sondersitzung am 8. Juli muss die Ratsversammlung den Bürgerentscheid formal für gültig erklären. „Der Rat kann das Ergebnis aber nur bestätigen und die Bürger nicht überstimmen“, sagte Wahlleiter Volker Bernaschek. Es sei denn, am Sonntag wird das Quorum nicht erreicht – dann nämlich muss die Ratsversammlung über die künftige Verkehrsführung entscheiden.

Der Stimmzettel zum Bürgerentscheid ist übrigens sehr übersichtlich: „Sind Sie dafür, den Großflecken von Durchgangsverkehr freizuhalten?“ lautet die Frage, die nur mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Ganz anders sieht der Stimmzettel zur Europawahl aus: Er ist stolze 74 Zentimeter lang und bietet die Wahl zwischen 24 Parteien an. Auch hier hat jeder Wähler nur eine Stimme.

Bei der Briefwahl haben die Neumünsteraner sich übrigens ungleichmäßig beteiligt: Bis gestern Nachmittag waren im Rathaus 4494 Umschläge zur Europawahl eingegangen, aber nur 4321 zum Bürgerentscheid. Eine Erklärung hat man dafür im Rathaus nicht. Stadtsprecher Stephan Beitz: „Das hat uns auch etwas gewundert.“
 

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