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Holsteinischer Courier

22. August 2017 | 02:01 Uhr

Bürgerentscheid: Stadt will Frage ändern

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

OB warnt vor zu enger Fragestellung und appelliert an die Ratsmitglieder: „Bitte werden Sie nicht krank!“

Das Ringen um die richtige Frage für den Bürgerentscheid über den Großflecken ist noch nicht entschieden. Zwar hatten sich die Rathausfraktionen im Hauptausschuss bereits auf eine Frage verständigt, die den rund 65 000 Abstimmungsberechtigten mit der Europawahl am 25. Mai vorgelegt werden sollte (der Courier berichtete). Aber im Bauausschuss stellte die Stadtverwaltung jetzt dennoch zwei zusätzliche Formulierungsvorschläge vor – „um dem Rat wirklich alle Möglichkeiten offenzuhalten“, wie Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras erläuterte.

Hintergrund: Die Verwaltung hatte die im Hauptausschuss gefundene Formulierung „Sind sie dafür, den Großflecken vom Durchgangsverkehr freizuhalten?“ von der Rechtsabteilung auf den Prüfstand stellen lassen. Die kam zu dem Ergebnis, dass die harmlos klingende Frage in der juristischen Wirkung doch sehr weitgehend ist: Entscheide der Bürger mit ja, gelte das Gebot absolut, erklärte der OB, also 24 Stunden, sieben Tage in der Woche. Das Durchfahrverbot könnte bei dieser Formulierung nicht mehr – wie zunächst angenommen – zeitlich begrenzt werden.

Der OB will im Rat am 18. Februar daher über drei verschiedene Varianten abstimmen lassen, die die Fragestellung zum Bürgerentscheid weniger eingrenzen. Und er gab den Ratsfraktionen gleich noch einen rechtlichen Hinweis mit auf den Weg: Einen Bürgerentscheid werde es nur geben, wenn dies mindestens von der Hälfte der Ratsmitglieder unterstützt werde. Eine einfache Mehrheit reicht demnach nicht. Bei 43 Ratsmitgliedern müssten sich also mindestens 22 Ratsmitglieder für den Bürgerentscheid entschließen. Der Appell des OB: „Bitte werden Sie nicht krank!“

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erstellt am 08.Feb.2014 | 00:33 Uhr

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