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Bürgerkommune : „Bürger werden nicht ernst genommen“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Workshop legte Defizite in der Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Bürgern offen. Arbeitsgruppe erstellt Leitlinien für die Bürgerbeteiligung.

Das Zusammenspiel von Bürgern, Politik und Verwaltung klappt in Neumünster bei weitem noch nicht optimal. Zu diesem Ergebnis ist ein von der Brücke GmbH gemeinsam mit der Brücke Schleswig-Holstein veranstalteter Workshop gekommen. Unter dem Titel „Auf dem Weg zur Bürgerkommune“ diskutierten über 30 Vertreter aus Politik, Schule, Verwaltung, Vereinen und Verbänden über bürgerschaftliches Engagement und Mitgestaltung. Ein neu eingerichteter Arbeitskreis will nun Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung erarbeiten, die dann von der Ratsversammlung als verbindliche Vorgaben genehmigt werden sollen.

Laut den Initiatorinnen der Aktion, Kathrin Wulff, Inge Sachs und Brigitte Buttmann, hapert es in der Stadt vor allem an drei Dingen: fehlende Aufklärung, Intransparenz der Strukturen und klare Spielregeln. „Die Bürger werden hier noch nicht ernst genommen“, sagt Inge Sachs. Kathrin Wulff nennt als konkrete Beispiele die Bürgeranhörungen zur Haushaltskonsolidierung vor drei Jahren und 2009 zu den Einkaufscentern in der Innenstadt. „In beiden Fällen gab es klare Präferenzen der Bürger, die dann von der Politik und der Verwaltung aber einfach nicht eingehalten wurden. Ähnliches könnte zum Beispiel auch bei den Befragungen zum Verkehrsversuch passieren“, befürchtet sie, räumt aber auch ein, dass man oft viele Bürger gar nicht erst erreicht. Meinungen würden meist nur dann geäußert, wenn man unmittelbar betroffen ist – zum Beispiel bei Bauprojekten. „Der Protest brandet erst auf, wenn die Bagger vor der eigenen Haustür stehen“, sagt sie. Zwar bestehen bereits Möglichkeiten der Mitbestimmung und Information – etwa über die Stadtteilbeiräte oder bei Bauvorhaben über Anhörungen –, diese würden aber kaum in Anspruch genommen werden.

Das soll mit klaren Leitlinien anders werden. Vorbild ist dabei das baden-württembergische Filderstadt mit seinem Referat für Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung. Die direkt der Oberbürgermeisterin zugeordnete Abteilung hat zur Aufgabe, die Bürger mit verschiedenen Maßnahmen zur Mitgestaltung des Gemeinwesens der Stadt zu gewinnen. Dabei stehen die klassische Bürgerbeteiligung der Stadtentwicklungsplanung sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Vordergrund.

Ideen von dort, wie einen Bürgerbeauftragten im Rathaus, einen runden Tisch für Bürgerangelegenheiten oder auch Straßenbefragungen, müssten intensiv diskutiert werden, fordert das Frauen-Trio. Kathrin Wulff rechnet daher auch nicht mit schnellen Ergebnissen der Arbeitsgruppe. Sie sagt: „Das wird nicht einfach in den kommenden drei Jahren umzusetzen sein.“

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erstellt am 01.Okt.2013 | 16:30 Uhr

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