Erstaufnahme soll länger bleiben : Boostedts Politiker akzeptieren Landespläne nicht

Die Belegungszahl in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt soll ab 2019 reduziert werden. Das Jahr 2024 ist für eine Räumung der Erstaufnahme im Gespräch.
Die Belegungszahl in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt soll ab 2019 reduziert werden. Das Jahr 2024 ist für eine Räumung der Erstaufnahme im Gespräch.

Die Fraktionen sind sich einig: Zuerst werden die Bürger gefragt, dann entscheidet die Gemeindevertretung über den „Letter of Intent“.

shz.de von
15. August 2018, 07:30 Uhr

Boostedt | Im Juli hatte das schleswig-holsteinische Innenministerium der Gemeinde Boostedt bei Neumünster eine Absichtserklärung geschickt, einen sogenannten „Letter of Intent“. Darin geht es um die Absicht der Landesregierung, die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bis zum Jahr 2024 in Boostedt fortzuführen. Über diese Absichtserklärung, die keinen Vertragscharakter hat, berieten am Montagabend die Fraktionen des Boostedter Gemeinderats in geheimer Sitzung. Fazit über alle Parteigrenzen hinweg: Die Absichtserklärung des Landes wird so nicht akzeptiert.

Die Gemeinde hatte 2015 der Nutzung der ehemaligen Kaserne für fünf Jahre zugestimmt. Die Landesregierung will ab 1. Dezember 2019 eine Maximalbelegung von 500 Asylbewerbern mit einem Puffer nach oben von 200 Plätzen einführen.

Versammlung:

Konsens von CDU, SPD und Freien Wähler Boostedts (FWB) ist, dass die Bevölkerung zu Wort kommen muss. „Deshalb wird es Anfang September eine Einwohnerversammlung geben. Ich bin dabei, einen Termin zu finden, damit Landesvertreter anwesend sind, um den Boostedtern Rede und Antwort zu stehen“, sagte Bürgermeister Hartmut König. Erst danach soll über das Thema auf der Gemeindevertretersitzung am 24. September beraten werden. „Wir möchten die Meinungen der Boostedter mitnehmen“, erklärte König.

Ausbügeln, was Land und Bund nicht schaffen

CDU:

Fraktionssprecher Wolfgang Brückner stellte für die CDU klar: „In dieser Form werden wir dem ‚Letter of Intent‘ nicht zustimmen. Es gibt einen Vertrag mit dem Land, der den Betrieb bis 2019 vorsieht. Einer Verlängerung darüber hinaus stimmen wir nicht zu. Es ist eine Frage, wer die Verantwortung trägt. Boostedt soll ausbügeln, was das Land und der Bund nicht schaffen. Wenn es um die Zuweisung des Schwarzen Peters geht, nehmen wir diese Karte nicht auf.“ Es gehe nicht darum, denen Hilfe zu verweigern, die sie benötigen, schilderte Brückner weiter: „Grundsätzlich helfen wir nach wie vor gerne. Aber das Klientel hat sich deutlich verändert. Es funktioniert nicht, ethnische Gruppen zusammen zu beherbergen, die sich in ihrer Heimat schon nicht verstehen und hier zusätzlich dem Frust der Perspektivlosigkeit und Tatenlosigkeit ausgesetzt sind, weil sie auf ihre Abschiebung warten. Hier sind Menschen, die seit 2015/2016 auf einen Asylbescheid warten. Dass die Menschen sich elend fühlen und manche denken, sie hätten nichts mehr zu verlieren, ist doch klar.“

In dem Zusammenhang geht er auch auf Sachbeschädigungen im Ort ein: „Es gibt zum Beispiel keinen Fond, der Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge regelt. Nach meinem Kenntnisstand gibt es Sachbeschädigungen in Boostedt, die nicht zur Anzeige gebracht werden, sondern mit dem Mantel der Freundlichkeit abgedeckt werden. Das mag vielleicht nur einen kleinen Teil der Boostedter betreffen, dennoch ist es unfair, sie auf ihren Schäden sitzen zu lassen.“ Zum Thema Ankerzentrum sagte er: „Ein Ankerzentrum kann man einer kleinen Gemeinde wie Boostedt nicht zumuten.“

Verzicht auf Wohnortzuweisung fehlt

SPD:

Genauso deutlich äußerte Olaf Freese die Haltung der SPD-Fraktion: „Boostedt soll kein Ankerzentrum werden. Aber diese Verzichtserklärung fehlt in dem ‚Letter of Intent‘.“ Die SPD hat weitere Kritikpunkte an dem Papier, wie Fraktionssprecher Freese aufzählte: „Grundsätzlich sind wir mit der Erklärung in dieser Form nicht einverstanden, weil wesentliche Regelungen fehlen. Es fehlt der Verzicht auf die Wohnortzuweisung. Weil es die Erstaufnahme gibt, kann Boostedt nicht noch zusätzlich Wohnraum für Flüchtlinge in der Kommune bereitstellen. Außerdem plant das Land auch weiterhin bis 2024 die Unterbringung von Ausreisepflichtigen, das lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir, dass die Belegungszahlen schon vor dem 1. Dezember 2019 auf 500 minimiert werden und wieder auf den baurechtlichen Stand von 2014 gebracht werden. Besonders wichtig ist es, dass die Boostedter zu Wort kommen, viele fühlen sich von der Landes- und Bundesregierung im Stich gelassen.“

Klare Absage an ein Ankerzentrum

FWB:

Auch die Freien Wähler finden das Papier inakzeptabel. Bianka Fürstenwerth von den FWB stellte fest: „In dieser Form können wir dem nicht zustimmen. Der ‚Letter of Intent‘ an sich stellt für uns eine viel zu vage Grundlage dar, wir wünschen uns mehr Verbindlichkeit. Unter anderem fehlt uns eine klare Absage an ein Ankerzentrum. Wichtig wäre eine gleichmäßige Verteilung von Familien und Alleinreisenden, mit den Familien kam Boostedt immer gut klar.“ Eine Fortführung nach 2019 lehnt die FWB ab: „Den Bürgern wurde schließlich zugesichert, dass 2019 Schluss ist. Allerdings hatte sich das Land ja immer die Option auf Verlängerung offen gehalten.“

Auch für die FWB ist Sachbeschädigung ein Thema, wie Bianka Fürstenwerth erklärte: „Es wäre wünschenswert, wenn das Land einen Fond bereit stellt, der Bürgern für Schäden an Autos zum Beispiel, die nachweislich von Flüchtlingen verursacht wurden, einen finanziellen Ausgleich bietet. Das Land muss sich da verpflichtet fühlen.“ Bevor die FWB Forderungen an das Land stelle, wolle sie die Boostedter mit ins Boot holen: „Erstmal möchten wir die Meinungen bei der Einwohnerversammlung hören.“

Letter of Intent

Als Absichtserklärung (auch Grundsatzvereinbarung; oder englisch Letter of Intent („LoI“) werden im Rechtswesen Willenserklärungen von Verhandlungspartnern verstanden, die das Interesse an Verhandlungen oder am Abschluss eines Vertrags bekunden sollen. Die Erklärungen werden von einem oder von mehreren Verhandlungspartnern abgegeben. Die Rechtsverbindlichkeit der einzelnen Regelungen ist klar zu regeln. Die Inhalte des Boostedter „Letter of Intent“ gibt das Innenministerium nicht preis. Es handle sich um ein schwebendes Verfahren, erklärte Tim Radtke, Pressesprecher im Innenministerium, auf Anfrage des Holsteinischen Courier. Es gebe keine Frist, bis wann sich die Gemeinde zum „Letter of Intent“ geäußert haben muss.

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