Erstaufnahme : Boostedter entsetzt über Landespläne

Ein typisches Bild in Boostedt: Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft schlendern entlang der Neumünsterstraße.
Ein typisches Bild in Boostedt: Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft schlendern entlang der Neumünsterstraße.

Unbefristet sollen in Boostedt bis zu 1200 Flüchtlinge untergebracht werden. Das Land rudert zurück.

shz.de von
26. Mai 2018, 07:15 Uhr

Boostedt | Die Absicht des Landes, in Boostedts Erstaufnahmeeinrichtung unbefristet 1200 Flüchtlinge unterbringen zu wollen (der Courier berichtete gestern), ist auf der Sitzung der Gemeindevertretung vorgestern Abend auf deutliche Ablehnung gestoßen. In einer Pressemitteilung, die der Courier gestern Abend erhielt, rudert das Land, zumindest was die Dauer angeht, nun zurück und spricht von einer Verlängerung bis zum Jahr 2024.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Brückner sagte zum Gesuch des Landes: „Für uns als CDU ist diese Größenordnung nicht hinnehmbar. Außerdem hat sich das Klientel verändert, darunter sind abgelehnte Asylbewerber, die auf die Abschiebung warten, und das ist für unsere Gemeinde nicht tragbar.“ Dafür applaudierten viele der rund 35 Boostedter Bürger, die zur Sitzung gekommen waren.

Helga Heine von der SPD machte klar: „Wir sind alle entsetzt über diesen Antrag. Es ist unsere Aufgabe, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.“ Kirsten Eickhoff-Weber von der SPD, die den Wahlkreis Neumünster und Boostedt im Landtag vertritt, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung: „Die großen Anstrengungen der Gemeinde in Sachen Konversion wurden einfach beiseite gewischt und die dringend erforderliche Planungssicherheit hinten angestellt. Der Innenminister hatte nicht den Anstand, dies den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern in Boostedt direkt mitzuteilen.“

In eine ähnliche Richtung ging die Kritik der Freien Wähler Boostedt (FWB), die Fraktionsvorsitzende Marina Weber formulierte: „Mit der Situation kann Boostedt nicht glücklich sein, und das Land hätte zu einem Gespräch bereit stehen müssen, um Fragen zu beantworten. Ein Dialog bedarf beider Seite, die der Antragsteller und die der Gefragten.“ Bürgermeister Hartmut König (CDU) sieht zudem die Hauptstelle der Landesunterkunft in Neumünster in der Pflicht: „Das Land müsste sich an Neumünster als Oberzentrum wenden.“

Obwohl er die Stoßrichtung der Kommunalpolitiker begrüßt, wunderte sich der Boostedter Dietmar Kühl doch über deren Vorgehen: „Ich finde die Gratwanderung kurz nach der Wahl doch befremdlich. Als wir uns bereits 2015 deutlich dagegen aussprachen, eine große Zahl von Asylbewerbern aufzunehmen, hat man uns nicht ernst genommen. Ich finde es sehr unverschämt, wie mit den Sorgen der Bürger hin- und hergesprungen wird.“ Kühl hat 2015 zusammen mit rund 140 Einwohnern eine Bürgerinitiative gegründet, sie sich online austauscht.

Obwohl in dem Schreiben an die Gemeinde eindeutig von einer unbefristeten Nutzung die Rede ist, teilte das Innenministerium gestern auf Courier-Anfrage mit: „Die Landesregierung plant keine unbefristete Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Boostedt. Gewünscht ist eine Verlängerung bis einschließlich 2024.“ Zu der Zahl der Flüchtlinge, die nach Boostedt kommen, gab es keine Information. Allerdings versicherte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts: „Zwischen dem Boostedter Bürgermeister und mir gibt es seit Dezember 2017 einen engen Austausch über die gewünschte Verlängerung und Nutzung der Rantzau-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft. Von daher ist in der Gemeinde bekannt, dass wir eine Verlängerung über 2019 hinaus anstreben. Wir hatten und haben ein großes Interesse daran, mit der ehrenamtlich geführten Gemeinde gemeinsam die Herausforderungen zu bewältigen. Das Innenministerium setzt darüber hinaus selbstverständlich den vom Landtag im April angenommenen Antrag um: ,Leistungen der Kommunen würdigen – Konversion der Rantzau-Kaserne in Boostedt unterstützen.‘ Zum Thema Konversion gab und gibt es Gespräche zwischen der Gemeinde Boostedt und Fachleuten aus dem Innenministerium, unter anderem mit Experten der Landesplanung.“

In der Boostedter Bevölkerung wächst die Aufmerksamkeit und Vorsicht, auch wegen der Zunahme an Schlägereien in der Erstaufnahme. Besonders in dem Dreieck Kaserne, Edeka und Bahnhof halten sich viele Flüchtlinge auf, zumal es am Bahnhof einen freien Internetzugang gibt.

Zurzeit gibt es in Schleswig-Holstein neben Boostedt noch in Neumünster und Rendsburg Erstaufnahmeeinrichtungen. Laut April-Bericht des Innenministeriums waren in der Boostedter Landesunterkunft im Vormonat 1000 Menschen untergebracht, in Neumünster 526 und in Rendsburg 227.

Wolfgang Brückner forderte eine Einwohnerversammlung mit Innenminister Hans-Joachim Grote.


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