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SPD-Neujahrsempfang : „Bezahlbarer Wohnraum für alle“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Flüchtlinge waren bei der Vorschau auf das Jahr das beherrschende Thema. Dank an den scheidenden Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth

shz.de von
erstellt am 23.Jan.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge waren das beherrschende Thema beim Neujahrsempfang der SPD. Die Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber sprach vor 170 Gästen im Restaurant der Holstenhallen den Behörden und Ehrenamtlern in der Stadt ihren Respekt aus. Beide hätten 2015 Unglaubliches geleistet.

Wichtiger denn je sei, dass „wir uns um den Zusammenhalt der Gesellschaft kümmern – um alle, nicht nur um die Flüchtlinge“, sagte Kirsten Eickhoff-Weber und mahnte: „Lassen Sie uns Sorge tragen, dass Hass, Hetze und Gewalt nicht die Stimmung bestimmen.“ In Neumünster zeigten der Runde Tisch und das Bündnis gegen Rechts, was zu tun ist. „Stellen wir uns dazu“, so Kirsten Eickhoff-Weber.

Dass die Aufnahme der vielen Flüchtlinge in der Erstaufnahme bisher so gut geklappt habe, sei keine Selbstverständlichkeit, betonte der SPD-Ratsfraktiosnvorsitzende Uwe Döring und lobte die Polizei. Die sei immer präsent und mache inzwischen „richtig gute Sozialarbeit“. Er habe aber auch erlebt, dass Menschen Ängste und Sorgen haben. Angesichts der emotionalen „Berg-und-Tal-Fahrt“ plädierte Döring für „Wahrheit und Realismus“ - man müsse aufhören mit den Extremen wie „Wir schaffen das“ und „Grenzen dicht“. Europa und Deutschland könnten „kein mauerloser Paradieskasten in einer Welt des Elends“ sein. Seine Schlussfolgerung: Man müsse die Ursachen von Flucht bekämpfen und zugleich die Menschen hier integrieren. Als entscheidende Voraussetzung dafür nannte Döring die Kenntnis der deutschen Sprache und schlug ein Programm „Deutsch für alle“ vor. Dass die Arbeitsagentur gerade solche Kurse eingestellt habe, sei traurig. Notfalls müssten die Stadt oder die Volkshochschule aktiv werden.

Klare Kante gab der frühere Justizminister auch beim Stichwort Recht und Gesetz. „Wir müssen Regeln vermitteln und klarmachen, was es heißt, in Deutschland zu leben“, so Döring. Hier steht nicht der Mann über der Frau oder der Moslem über dem Christen. „Wer Schutz benötigt, muss ihn bekommen. Wer unter diesem Schutz kriminell ist, muss gehen. Es gibt keinen rechtsfreien Raum.“

Als weitere Punkte der kommunalpolitischen Flüchtlings-Agenda nannte Döring Kitas, Schulen und Beschäftigungsmöglichkeiten, aber auch „bezahlbaren Wohnraum für alle“. Er forderte mehr sozialen Wohnungsbau, denn viele leer stehende Wohnungen in Neumünster seien nicht bewohnbar. Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und sozial Schwachen dürfe es nicht geben. Den Vorschlag, das Haus Stormarn für Flüchtlinge herzurichten, nannte Döring falsch. Der Standort sei viel zu dicht an der Erstaufnahme, die Massierung von Flüchtlingen müsse zu Konflikten führen. Die Bewohner der Dithmarscher Straße hätten nicht einmal einen funktionierenden Fahrstuhl. Döring: „Die SPD wird nicht für eine Heuschrecke mit Steuergeldern den Wohnungsbestand renovieren.“

Ein großes Dankeschön sprach Döring seitens der SPD dem scheidenden Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth aus. Döring: „Er ist menschlich unverwechselbar und hat als Mann der leisen Töne viel erreicht und sich um Neumünster verdient gemacht.“

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