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Holsteinischer Courier

11. Dezember 2017 | 12:59 Uhr

Bundestagswahl : Beim Mindestlohn wurde es hitzig

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Zwölf Tage vor der Wahl ließen sich alle sieben Direktkandidaten im Wahlkreis auf den Zahn fühlen

von
erstellt am 14.Sep.2013 | 12:00 Uhr

Ist der Wahlkampf in Neumünster angekommen? – Auf der Podiumsdiskussion der „Basis der Selbstständigen“ (BDS), einem der wenigen Zusammentreffen aller sieben Direktkandidaten im Wahlkreis 6, gab es am Dienstagabend durchaus muntere Wortgefechte zwischen den Partei-Kontrahenten, wenngleich unter dem Strich auch nur wenig neue Positionen. Einzig greifbares Ergebnis: Alle Parteien wollen nach dem Desaster um die Rader Hochbrücke offenbar den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu ihrem Thema machen. Vor allem die Forderung nach beschleunigten Planungsverfahren machte dabei die Runde.

In der bewusst locker gehaltenen Moderation konfrontierten die beiden Moderatoren Heiko Korries und Udo Keller vom BDS die Kandidaten im Hotel Prisma zum Einstieg mit den eigenen Wahlplakaten. Vor allem Dr. Karin Kaiser (AfD) nutzte das zu einen Frontalangriff auf die bisherige Euro-Rettungspolitik. De facto habe Europa die Schulden der Griechen sozialisiert, die Forderungen der Banken mehr oder weniger bedingungslos übernommen, beim griechischen Bürger selbst sei dagegen von der Milliardenhilfe bislang nichts angekommen, zog Kaiser Bilanz. Europa leide unter dem Kardinalfehler, unterschiedlich starken Wirtschaften einen gemeinsamen Euro übergestülpt zu haben. Ein Rezept, wie man den Fehler reparieren könnte, konnte sie allerdings auch nicht vorlegen. Dr. Philipp Murmann (CDU) retournierte das am Schluss der Debatte daher galant: In der Argumentation Kaisers steckten ihm „zu viele Konjunktive“.

Martin Wolf (FDP) warb darum, den Mittelstand zu entlasten, der schon heute die Hauptlast am Steueraufkommen stemme. „Man muss den Unternehmen auch die Luft lassen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Wolf. „Zusätzliche Belastungen würgen die Konjunktur ab.“

SPD und Linke versuchten dagegen zu begründen, warum sie die Bürger mit Steuern belasten wollen. Lorenz Gösta Beutin forderte mehr Steuergerechtigkeit, sprich: spürbare Entlastungen unterer Einkommen und die Einführung der Millionärssteuer. Peter Matthiessen (Piraten) warb für das „existenzsichernde Grundeinkommen“ , das jedermann eine „freie Entfaltung“ ermöglichen soll. Dr Birgit Malecha-Nissen (SPD) verteidigte die Steuerpläne ihrer Partei mit den steigenden, aber durchaus zu rechtfertigenden Ausgaben des Staates etwa im Sozialbereich – oder eben auch zum Erhalt der Infrastruktur.

Munter wurde es auf dem Podium beim Thema Mindestlohn. Bernhard Dierdorf (Grüne) verteidigte den von SPD und Grünen geforderten Eingriff des Sozialstaats. Wo die Tarifautonomie allein nicht mehr existenzsichernde Löhne garantieren könne, sei der Staat gehalten zu intervenieren, sagte Dierdorf. FDP-Mann Martin Wolf, der auf die Tarifautonomie bestand, hielt er vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. „Sie argumentieren zu oberflächlich“, wies Dierdorf dessen Kritik am Mindestlohn zurück.

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