Ratsversammlung : Baustellenplanung soll verbessert werden

Feierlicher Moment: Vor Beginn der politischen Debatten nahm Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Amtseid für dessen zweite Amtszeit ab. Tauras ist seit 2009 Verwaltungschef und war im Mai wiedergewählt worden.
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Feierlicher Moment: Vor Beginn der politischen Debatten nahm Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Amtseid für dessen zweite Amtszeit ab. Tauras ist seit 2009 Verwaltungschef und war im Mai wiedergewählt worden.

Vertragliche Zusicherungen über die Bauzeit sollen ärgerliche Überschneidungen verhindern. Viel Lob für schnelle Flüchtlingsnothilfe

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15. Juli 2015, 07:00 Uhr

Neumünster | Der Ärger über die zahlreichen Baustellen in der Stadt hat die Politik erreicht. Auf Antrag der FDP forderte der Rat die Stadtverwaltung gestern Abend zu spürbaren Verbesserungen im Baustellenmanagement auf. Insbesondere soll die Abstimmung zwischen den verschiedenen Bauträgern wie Stadt, Stadtwerke und Schleswig-Holstein Netz AG verbessert werden.

Die Forderung sei keine Kritik an der Bauverwaltung, unterstrich FDP-Ratsherr Reinhard Ruge. Dass derzeit in der Stadt viel umgebaut werde, sei nicht den Planern anzulasten und grundsätzlich ein gutes Zeichen, das auf eine gute Entwicklung der Stadt hindeute. „Allerdings fragen wir uns, ob es wirklich nötig ist, dass zwei oder mehrere Baustellen kurz aufeinander folgen müssen oder Autofahrer für einen Weg von 400 Metern Umleitungen von vier Kilometern in Kauf nehmen müssen“, sagte Ruge. Fast jeder Autofahrer in der Stadt könne inzwischen über solche Erfahrungen berichten.

Um die Baustellenflut erträglicher zu machen, sollen Baustellen künftig nur eingerichtet werden, wenn:

> bei der Auftragsvergabe ein genauer Termin für Beginn und Ende der Arbeiten vereinbart ist,

> sichergestellt wird, dass die Baustelle ständig in Betrieb und nicht tagelang verwaist ist.

Eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe mit den Bauträgern soll die Absprache deutlich verbessern und sicherstellen, dass nicht innerhalb kurzer Zeit mehrere Baustellen auf der selben Straße aufeinander folgen. Der Vorstoß fand die Zustimmung von FDP, SPD, BFB und Linken-Ratsherr Jonny Griese.

Eine Schlappe musste die SPD bei ihrem Versuch einstecken, die Stadtverwaltung zu mehr Präsenz in den Sitzungen der Stadtteilbeiräte zu verpflichten. Der OB solle die Verwaltung anweisen, an den Sitzungen teilzunehmen, wenn dies von den Beiräten gewünscht und rechtzeitig angemeldet werde, forderte die SPD. Sie reagierte damit auf vermehrte Beschwerden aus den Beiräten, sie würden von der Verwaltung über wichtige ihren Stadtteil betreffende Themen gar nicht oder zu spät unterrichtet (der Courier berichtete).

Ratsfrau Sabine Krebs (CDU), selbst Stadtteilbeirätin in Wittorf, sah keinen Handlungsbedarf: Die meisten Beiräte pflegten ein gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung, sagte Krebs. Sie empfahl, Beiratssitzungen rechtzeitig zu planen und mit der Verwaltung abzusprechen, dann klappe es auch mit der nötigen Information aus dem Rathaus. Die SPD zog ihren Antrag zurück.

Viel Lob von allen Fraktionen gab es für die Entscheidung von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, für die Unterbringung von Flüchtlingen kurzfristig die Sporthalle der GS Brachenfeld zur Verfügung zu stellen. Die Stadt setze mit ihrer unbürokratischen, schnellen Hilfe im Gegensatz zu Lübeck das richtige Zeichen, sagte Babett Schwede-Oldehus (CDU). Ebenso wie SPD und BFB bedankte sie sich ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Helfern und der Schule für deren freundliche Unterstützung.

Vor den politischen Debatten war es im Rat zuvor feierlich geworden: Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger nahm Dr. Olaf Tauras den Amtseid für dessen zweite Amtsperiode als Oberbürgermeister ab. Tauras war im Mai in direkter Wahl von den Neumünsteranern mit fast 60 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Vertreter aller Fraktionen gratulierten nach der Vereidigung. Von der Tribüne verfolgten seine seine Mutter Anneliese und seine Lebenspartnerin Britta Remmert die kurze Zeremonie.

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