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Gebühren : Ausblick: Weniger Müll, kleinere Tonnen, höhere Gebühren

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die neuen Satzungen werden wohl am Dienstag in der Ratsversammlung beschlossen

Die neuen Gebührensatzungen für Müllabfuhr, Sperrmüll, Straßenreinigung, Abwasser und Regenwasser haben die vorletzte Hürde im Finanzausschuss genommen. Nach mehreren Gesprächsrunden mit den Verbänden der Hauseigentümer und Siedler sowie in den Stadtteilbeiräten gab der Ausschuss am Mittwochabend grünes Licht. Von der endgültigen Verabschiedung am kommenden Dienstag in der Ratsversammlung ist auszugehen.

Damit käme dann auch die Verschärfung der Sperrmüllregelung (nur noch zweimal pro Halbjahr) und die strengere Handhabung des Anschlusszwangs der grünen Tonne für die Bürger, die selber kompostieren (der Courier berichtete). Letzteres sei aus mehreren Gründen einfach nötig, sagte Ingo Kühl, der Chef des Technischen Betriebszentrums (TBZ) im Ausschuss, und ergänzte: „Wir wollen die Eigenkompostierer ein bisschen mehr erziehen.“

Zwei Punkte sind erst für die nächste Neufassung der Gebührensatzungen (in ein paar Jahren) geplant: Dann soll möglicherweise allen Bürgern angeboten werden, die Tonnen durch die Müllabfuhr vom Grundstück holen zu lassen. Und im TBZ wird über kleinere Restmülltonnen (oder längere Abholrhythmen) nachgedacht. Dafür erntete Kühl Zustimmung im Ausschuss. „Eine größere Akzeptanz wird es nur dann geben, wenn die graue Tonne endlich kleiner wird. Die kriegt doch kaum noch jemand voll“, sagte Frank Matthiesen (SPD). Ein Satz im Antrag zu den neuen Müllgebühren macht aber generell wenig Hoffnung auf sinkende Gebühren: „Der demographische Wandel führt voraussichtlich zu geringeren Abfallmengen, sinkenden Behältervolumen und damit zu steigenden Gebühren.“

Die Kontrolle der Straßen wird von der Bauverwaltung an das TBZ übertragen, um Synergien zu erreichen und Kosten zu sparen. Mittlerweile hat das Straßennetz eine Länge von 355 Kilometern, und jedes Stück muss in gewissen Abständen auf seine Verkehrssicherheit hin überprüft werden; das sind 35 bis 70 Kilometer täglich, wie die Verwaltung mitteilte. Wegen personeller Engpässe konnte die Aufgabe zuletzt nicht vernünftig gelöst werden. Darum hat die Stadt eine externe Firma damit beauftragt (Kostenpunkt: 100 000 Euro pro Jahr). Außerdem soll für die Überwachung der Aufgrabungen durch Externe (SWN, Telekom etc.) eine neue Planstelle geschaffen werden. Die Ratsversammlung entscheidet endgültig.

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