Städtische Gremien in Neumünster : Aufsichtsräte vor dem Aus?

Michaela Zöllner
Michaela Zöllner

Paritätische Besetzung bei kommunalen Gremien ist in der Stadt nicht gegeben.

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11. Januar 2018, 08:30 Uhr

Neumünster | Die Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften könnten in letzter Konsequenz schon bald handlungsunfähig sein. Dazu zählen die Wirtschaftsagentur, das Friedrich-Ebert-Krankenhaus, die Wohnungsbau, die Stadtwerke, die Regionalen Bildungszentren und die Holstenhallen. Hintergrund ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zur paritätischen Entsendung des Aufsichtsrates der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH Husum. Das OVG bestätigte eine vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Landesgleichstellungsgesetz (der Courier berichtete).

Das sieht vor, dass 50 Prozent aller Sitze in Gremien mit Frauen besetzt werden sollen. „Und sollen heißt in diesem Fall müssen“, sagt die städtische Gleichstellungsbeauftragte Michaela Zöllner. Von insgesamt 61 in Neumünster zu besetzenden Stellen in kommunalen Aufsichtsräten sind derzeit aber nur 7 von Frauen besetzt. „23 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das ein Armutszeugnis“, so Michaela Zöllner. Um mehr Frauen für die Arbeit in Politik und Wirtschaft zu begeistern, veranstaltet sie gemeinsam mit Anja Fritzler-Klatt, Vorsitzende des Frauenrates, am Mittwoch, 31. Januar, einen Informationsabend mit Podiumsdiskussion im Lebensmittelinstitut KIN an der Wasbeker Straße 324. Unter dem Motto „Die Hälfte der Macht“ referiert Dr. Kirsten Soyke vom Regionalvorstand Frauen in die Aufsichtsräte. Mit dabei sind auch Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, Tilo von Riegen, Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, und Ratsfrau Britta Einfeldt.

Michaela Zöllner sieht besonders die Politik in der Pflicht. „Es gibt genügend Frauen in Neumünster mit wirtschaftlichem Know-how, aber sie müssen angesprochen werden.“ Vor allem für kleinere Parteien sei es schwierig, genügend Frauen zu finden, sagt der Kreisvorsitzende der Grünen, Hans Heinrich Voigt. Die Grünen sitzen mit fünf Männern im Rat. „Gerade für unsere Partei ist das blamabel“, gibt Voigt zu. Weiblicher Nachwuchs sei zwar da, der sei aber noch zu jung. Ältere Kandidatinnen hätten oft mit der Familie oder dem Beruf mehr zu tun. „Wir haben ernsthaft Mühe, Frauen zu finden“, so Voigt.

Jörn Seib, Fraktionsvorsitzender vom Bündnis für Bürger (BfB), fordert mehr Eigeninitiative der Frauen. „Wenn sie an die Macht wollen, müssen sie sich selbst mal in den Hintern treten.“ Gerade eine Handvoll der 30 BfB-Parteimitglieder sei weiblich. „Niemandem wird die Mitarbeit verwehrt. Aber was sollen wir denn machen, wenn keine kommt?“, fragt er. Im Ernstfall müssten Quotenfrauen von der Straße geholt werden. „Dann gehen wir mit dem Klingelbeutel rum, und die erste, die sich meldet, ist dabei“, sagt er.

„Ansprüche an die Macht müssen angemeldet werden. Niemandem wird etwas auf dem Silbertablett serviert“, argumentiert Reinhard Ruge, Fraktionsvorsitzender der FDP, in dieselbe Richtung. Auch bei den Liberalen in Neumünster gebe es „deutlich zu wenige Frauen“. Nun müsse in Ruhe und mit Sorgfalt darüber gesprochen werden, wie das Problem gelöst werden kann, sagt Ruge: „Ich werde niemanden auf einen Posten wählen nur wegen seines Geschlechts. Die Qualifikation muss auch stimmen.“

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