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Bürgerentscheid : Auch 16-Jährige dürfen über den Großflecken mitbestimmen

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Stadt bereitet Abstimmung über die Sperrung der Innenstadt vor / Auch Briefwahl ist möglich

Die Stadt stellt die Weichen für den Bürgerentscheid über den Großflecken. Parallel zur Europawahl am 25. Mai sollen die Neumünsteraner darüber abstimmen, ob der Großflecken für Durchfahrer auf Dauer gesperrt werden soll oder nicht.

Am Donnerstagabend traf sich dazu erstmals der Abstimmungsausschuss, der den korrekten Ablauf und die Auszählung überwachen soll. Er legte jetzt auch formell fest, dass die Neumünsteraner im selben Wahllokal mit Ja oder Nein stimmen können, in dem sie auch ihre Stimme zur Europawahl abgeben. In der Stadt wird es damit im Mai 45 identische Wahlbezirke (für die EU-Wahl) und Abstimmungsbezirke (für den Bürgerentscheid) mit jeweils etwa 500 bis 2000 Wahl- und (etwas mehr) Abstimmungsberechtigten geben. Auch die Abstimmung per Brief ist wie bei Wahl möglich.

Einziger Unterschied im Procedere: Im Gegensatz zur Europawahl sind zur Abstimmung über den Großflecken (wie bei der Kommunalwahl) bereits 16-Jährige zur Entscheidung aufgerufen. Die Stadt schätzt, dass es rund 61 000 Wahlberechtigte, aber rund 63 000 Abstimmungsberechtigte geben wird. Die genauen Zahlen stehen erst Mitte April fest, wenn das Wählerverzeichnis geschlossen wird.

Die Zahl der Abstimmungsberechtigten spielt bei der Entscheidung über die Großfleckensperrung eine wesentliche Rolle, weil es im Bürgerentscheid auch maßgeblich auf die Beteiligung an der Bürgerbefragung ankommt: Um in Neumünster ein Bürgervotum durchzusetzen, bedarf es der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Darüber hinaus muss diese Mehrheit aber mindestens 12 Prozent der Abstimmungsberechtigten repräsentieren. Bei (geschätzten) 63 000 Abstimmungsberechtigten wären das 7560 Stimmen.

Abgestimmt wird mit Hilfe einer Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Über der genauen Formulierung wird in der Stadtverwaltung derzeit noch gebrütet. Sie muss im Februar noch von der Ratsversammlung genehmigt werden.

Mit der Wahlbenachrichtigung zur Europawahl und zum Bürgerentscheid sollen die Neumünsteraner noch genauere Informationen zum Entscheid erhalten, kündigte Fachdienstleiter Udo Wachholz am Donnerstag an.

Die Spannung über den Ausgang des Bürgerentscheids bleibt den Neumünsteranern auch am Abstimmungstag noch etwas erhalten: In den 45 Wahlvorständen wird am Wahlabend zunächst die Europawahl, erst danach der Bürgerentscheid ausgezählt.

Sollten sich die Neumünsteraner am 25. Mai tatsächlich aktiv für oder gegen die Sperrung des Großfleckens entscheiden, wäre die Ratsversammlung zwei Jahre lang an dieses Votum gebunden.

 

 

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erstellt am 11.Jan.2014 | 06:45 Uhr

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