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Rendsburg-Eckernförde : Asylverfahren: Innenminister Studt sagt Hilfe zu

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Hürden für die Weitergabe der Betreuungskostenpauschale an die Gemeinden sollen abgebaut werden.

Rendsburg | Innenminister Stefan Studt hat dem Kreis Rendsburg–Eckernförde und dem Gemeindetag Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zugesichert.

Nach einem Besuch im Kreishaus in Rendsburg sagte er, dass er sich auf Bundesebene für schnellere Asylverfahren einsetzen werde. Außerdem werde er sich bei den Verhandlungen mit dem Bundesamt für Immobilienaufgaben für eine Lösung bei der Erweiterung der Rendsburger Gemeinschaftsunterkunft einsetzen. Als Erfolg wertet der Kreis auch Studts Zusage, die Hürden für die Weitergabe der Betreuungskostenpauschale an die Gemeinden abzubauen.

Der Innenminister hatte sich gestern zum Gespräch mit Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer sowie Bernd Brommann und Matthias Meins als Vertreter des Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags getroffen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeindetag hatte zuvor in einem Brief an das Innenministerium Hilfe vom Land gefordert, weil Kreis und Gemeinden von den stark steigenden Asylbewerberzahlen zunehmend überfordert sind. Die Gemeinden im Kreis müssen in diesem Jahr voraussichtlich 820 Flüchtlinge unterbringen, davon 48 im Amt Bordesholm, 84 im Amt Mittelholstein, 54 in Amt Nortorfer Land und 9 in der Gemeinde Wasbek.

Der Kreis will die Gemeinschaftsunterkunft an der Kaiserstraße 21 in Rendsburg von 60 auf 90 Plätze erweitern. Dazu soll sie langfristig in ein Bundeswehrgebäude an der Kaiserstraße 19 umziehen. Zudem ist es durch eine Vereinfachung des Nachweisverfahrens nun möglich, dass der Kreis die Betreuungskostenpauschale von knapp 64 Euro pro Asylbewerber und Quartal direkt an die Gemeinden und die ehrenamtlichen Helfer vor Ort weitergebe.

„Wir haben bürokratische Hürden abgebaut“, sagte Stefan Studt. Dabei gehe es um eine Summe von rund 130 000 Euro, die im Kreis Rendsburg-Eckernförde für die Betreuung ausgegeben werden kann. 2015 wird bereits mit 215 000 Euro gerechnet. „Das ist ein gutes Beispiel auch für andere Kreise, das Geld bei denen ankommen zu lassen, die den Bedarf haben“, meinte der Innenminister abschließend.

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erstellt am 07.Okt.2014 | 07:00 Uhr

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