Gerichtsprozess : Arbeitslosengeld per Datenklau?

Vor dem Kieler Landgericht beginnt Anfang kommender Woche der große Betrugsprozess.
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Vor dem Kieler Landgericht beginnt Anfang kommender Woche der große Betrugsprozess.

Drei Männer sollen die Bundesanstalt für Arbeit um rund 800 000 Euro gebracht haben. Wurden bulgarische Arbeiter ausgebeutet?

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08. Februar 2018, 14:40 Uhr

Neumünster | Ein außergewöhnlicher Betrugsprozess beginnt am Dienstag der kommenden Woche vor dem Kieler Landgericht. Angeklagt sind drei Männer im Alter zwischen 30 und 47 Jahren. Sie sollen mit einer ausgeklügelten Masche in den Jahren 2015 und 2016 die Bundesanstalt für Arbeit um rund 800 000 Euro gebracht haben.

Laut Staatsanwaltschaft sollen sie die Personalien zahlreicher bulgarischer Arbeiter benutzt haben, „um Leistungsanträge auf Arbeitslosengeld I zu stellen und entsprechende Zahlungen zu Unrecht zu erlangen“. Die Bulgaren wurden „zu diesem Zweck eigens aus ihrer Heimat rekrutiert“, heißt es in der Anklage. Sie sollen „in Massenunterkünften“ untergebracht und auch als „billige“ Arbeitskräfte ausgebeutet worden sein. Ein schäbiges Matratzenlager fanden die Ermittler offenbar auch in Neumünster.

Die türkischstämmigen Angeklagten lebten alle eine Zeit lang in Neumünster und gründeten hier ihre Firma. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im Juli 2017 wohnten sie in Oyten bei Bremen und Husum. Der Hauptsitz des Unternehmens war offenbar mittlerweile Bremen.

Für den Prozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer sind bisher 19 Verhandlungstage – bis Anfang Mai – anberaumt.

Das Familienunternehmen des Trios bot seine Dienste vor allen Dingen im Baugewerbe – speziell Verputzarbeiten – an, so die Ermittler. Um möglichst viel Arbeitslosengeld I zu kassieren, soll es mit fingierten, möglichst hohen Löhnen beantragt worden sein, obwohl kein einziger der Bulgaren zu den angeblichen Konditionen bei den Angeklagten beschäftigt gewesen sein soll, so die Staatsanwaltschaft. „Wir gehen von 107 Fällen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zum Nachteil der Bundesanstalt für Arbeit aus“, erklärte Oberstaatsanwalt Michael Bimler auf Nachfrage. Einige Fälle wertet die Anklage als Versuch. Hinzu kommen 25 Fälle, in denen Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut worden sein soll.

Vieles deutet darauf hin, dass die Bulgaren vom Missbrauch ihrer Daten nichts wussten und auch nicht davon profitierten. Sie werden deshalb auch nicht strafrechtlich belangt. Auch für diejenigen, die die Leistungen der Ursprungsfirma und anderer kleinerer Unternehmen der Angeklagten in Anspruch nahmen, sollen Unstimmigkeiten nicht ersichtlich gewesen sein.

Ins Visier der Ermittler kamen die Angeklagten, weil dem Arbeitsamt Kiel unter anderem auf den Cent gleiche Löhne auffielen, die angegeben wurden. Zeitgleich meldete eine Bank einen Geldwäsche-Verdacht. Offenbar waren auf einem Konto immer wieder Zahlungen eingangen und innerhalb kurzer Zeit sofort wieder abgebucht worden.

Ausbeutung auf dem „Arbeiterstrich“

Arbeitnehmer aus Osteuropa werden auch in Neumünster zu Opfern unseriöser Geschäftemacher

In Fachkreisen heißen sie Arbeiterstrich – Straßen, an denen früh morgens Tagelöhner stehen, um von Arbeitgebern für den Einsatz eingesammelt zu werden. Auch in Neumünster gibt es sie. Dort stehen vielfach Bulgaren oder Rumänen. Seit 1. Januar 2014 dürfen sie als EU-Bürger in Deutschland arbeiten, ohne eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Diese Freizügigkeit hat Schattenseiten. Der Arbeiterstrich gehört dazu. Ihn gibt es, weil es Unternehmer  gibt, die darauf setzen, und Subunternehmer, die für menschlichen Nachschub sorgen.

Sie locken Menschen vor allem aus Bulgaren und Rumänen in der Heimat mit falschen Versprechungen nach Deutschland.  Adrian Stoica von der unabhängigen  Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kiel kennt viele Schicksale. Er berichtet von Menschen, die auf dem Bau im Container wohnen müssen, für den ein Teil ihres  viel zu geringen Lohnes einbehalten wird. Sie verstehen kein Deutsch,  können Schilder nicht lesen und wissen nicht einmal, wo sie sind. Keine Ahnung – keine Hilfe .

Anderen wird eine Miete von 400 bis 6000 Euro abgezogen. Dafür hausen sie, zum Teil mit der ganzen Familie, in einem Zimmer – so wie die Familien in den übrigen Zimmern von Ramsch-Wohnungen in heruntergewirtschafteten Mietshäusern. Nutznießer solcher Machenschaften seien vor allem  Unternehmen im Bau- und Reinigungsgewerbe. „Und die wissen um die Umstände, da bin ich sicher“, sagt der Berater.

Begehren die Betroffenen auf, landen sie sofort auf der Straße, sagt Stoica. Die unabhängige Beratungsstelle erfahre von derart ausgebeuteten Arbeitnehmern selten oder zu spät etwas. „Die Leute sind unter ständiger Kontrolle und haben Angst, sich zu offenbaren“,  sagt er. Dass es Probleme und Ausbeutung auch in Neumünster gebe, habe er gehört, sagt er „Aber wir konnten dort noch nicht durchdringen.“

Dass es den Arbeiterstrich in Neumünster ebenso gibt wie Wohnungen, in denen Osteuropäer unter unwürdigen Bedingungen leben, ist ein offenes Geheimnis. Die Begleitumstände  offenbaren sich in unterschiedlichen Stellen der Stadt.  Sie hat im vergangenen Jahr eine Lenkungsgruppe „EU-Zuwanderung und Sicherheit“ eingerichtet.  „Hinzu kommt eine Arbeitsgruppe EU-Zuwanderung/Integration, die sich um Bildung, Schulabsentismus und Integration kümmert“, erklärt Sprecher Stephan Beitz.   Anlass seien „Meldeverstöße“ gewesen.  Konkrete Angaben macht er nicht. hg

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