Anwalt hält die Taten für nicht nachgewiesen

Prozess um heimlich aufgezeichnete Gespräche im Internet geht weiter

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02. Oktober 2012, 07:21 Uhr

Neumünster | Im Prozess gegen den Neonazi Alexander H. (32) standen gestern die Vorstrafen des Angeklagten im Mittelpunkt. Der Mann muss sich bereits seit Ende August vor dem Amtsgericht verantworten und gehörte auch zu der mittlerweile verbotenen Rockergruppe "Bandidos Neumünster". Er soll mehrfach heimlich aufgezeichnete Gespräche ins Internet gestellt sowie dort ein verbotenes Nazi-Symbol präsentiert haben (der Courier berichtete).

Zwei Mal soll er laut Anklage Diskussionen mit Polizeibeamten im Netz hochgeladen haben. Einmal traf es laut Staatsanwaltschaft die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (Piraten), die der Mann beim Bummel über die Holstenstraße auf den Neonazi-Treff "Club 88" ansprach. Alle Gespräche wurden vor rund einem Jahr geführt. Außerdem soll bei einer Durchsuchung seiner Wohnung eine verbotene ausklappbare Stahlrute gefunden worden sein. Zusätzlich soll der Neumünsteraner im Juli 2011 eine Facebook-Seite betrieben haben, auf der für jeden sichtbar ein verbotenes Nazi-Symbol, nämlich der Totenkopf der 3. SS-Panzer-Divison, abgebildet war.

Gestern verlas die Richterin unter anderem die Vorstrafen des Familienvaters. 22 Einträge listete die Juristin auf. Seit dem Jahr 2001 war der Mann unter anderem wegen Betrugs, Körperverletzung, Beleidigung, Widerstands beziehungsweise Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht ging anschließend noch gesondert auf ein Urteil des Landgerichts Kiel aus dem Herbst 2011 ein, in dem mehrere länger zurückliegende Entscheidungen anderer Gerichte mit berücksichtigt wurden. Unter anderem ging es dort um eine Volksverhetzung, die Anfang 2010 vor dem Amtsgericht Herzberg (Harz) verhandelt worden war (der Courier berichtete). Laut Urteil war Alexander H. gemeinsam mit zwei rechtsextremen Musikern an der Herstellung der 2003 erschienenen und mittlerweile indizierten CD "Geheime Reichssache" der Rechtsrockband "Kommando Freisler" beteiligt. Der Neumünsteraner stellte demnach das Beiheft her. Unter anderem sind darin Hakenkreuze zu sehen. Was die Richterin gestern verlas, zeugte vom extrem rassistischen Gedankengut der CD-Produzenten. Mehrere Texte mit Hetze gegen Juden kombiniert mit Kinderlieder-Refrain waren im Kieler Urteil festgehalten worden.

Zu den aktuellen Internet-Vorwürfen äußerte sich der Angeklagte bisher nicht. Nach Auffassung seines Verteidigers ist jedoch auch nach zahlreichen Zeugenaussagen nicht nachgewiesen, dass sein Mandant hinter den Taten steckt. Der Anwalt vermutet stattdessen zum Beispiel eine gefälschte Seite, einen sogenannten "Fake-Account". Ein Trittbrettfahrer, der gern zur Szene gehören würde, könnte den erstellt haben, hieß es. Um weitere Nachweise zu erbringen, hat der Verteidiger unter anderem an die Geschäftsführer von Facebook-Europa geschrieben. Der Prozess wird fortgesetzt.

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