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Ratsversammlung : Anliegerbeiträge: Rat will mehr Transparenz

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Vor der Beitragssatzung soll die Verwaltung jetzt erst einmal eine Verordnung erarbeiten.

Neumünster | Bei nur einer Enthaltung hat die Ratsversammlung am Dienstag einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, BFB und FDP zugestimmt, der beim Thema der höchst umstrittenen Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen für mehr Transparenz sorgen soll. Vor der Beitragssatzung soll die Verwaltung jetzt erst einmal eine Verordnung erarbeiten, in der das Beteiligungsverfahren bei solchen Baumaßnahmen geregelt ist.

Vorgaben der Politik sind eine frühzeitige Information der betroffenen Anwohner zum Umfang und Verlauf der Arbeiten sowie zu den möglichen Beeinträchtigungen. Die Verwaltung soll auch die Instandhaltungsmaßnahmen der letzten sechs Jahre nachweisen. Die Anlieger, die Ausschüsse der Ratsversammlung und die Stadtteilbeiräte sollen angemessen beteiligt werden. Wenn ein Beschluss zu einem Straßenausbau gefallen ist, sollen die Anlieger in einer weiteren Versammlung informiert und die Kosten dargestellt werden.

„Die vergangenen Monate zeigten: Bauchschmerzen macht weniger die neue Satzung. Sie ist besser als die alte“, sagte Axel Westphal (SPD). Der Schuh drücke woanders. Bisher gebe es kein geordnetes Verfahren für Straßenbauvorhaben. Deshalb jetzt auch die Anregung einer „Ausführungsverordnung, die viele Streitpunkte aufgreift und formal sauber regelt“, sagte Westphal und lobte, dass das bei der Bauverwaltung nicht auf taube Ohren stoße.

Hintergrund: Die Verwaltung hatte zuvor die Vorlage für den Ausbau der Frankenstraße zurückgezogen. „Es soll eine Zäsur gesetzt werden mit der Änderung der Straßenbaubeitragssatzung“, sagte Stadtbaurat Thorsten Kubiak. Die Stadt wolle die Neuregelung auch für die Frankenstraße anwenden.

Helga Bühse (CDU) legte den Finger nochmals in die Wunde: „Der Zustand der Straßen weist erhebliche Mängel an Unterhaltung und Sanierung auf.“ Nur bei zeitigem Handeln könne das Schlimmste verhindert werden: die Abwälzung der Kosten auf die Eigentümer. „Gerechtigkeit geht anders“, sagte Helga Bühse.

Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras räumte ein, dass die Straßenbaubeiträge zu einer sinkenden Akzeptanz für die städtische Politik geführt haben. „Das birgt Sprengstoff für unsere Demokratie. Ich erkläre ausdrücklich die Bereitschaft für die Ausführungsverordnung“, sagte Tauras. Der Bitte von Stadtbaurat Kubiak, den Beschluss über die Satzung nicht zurückzustellen, mochten die Ratsmitglieder aber nicht folgen. „In Gesprächen ist noch das eine oder andere Aber zur Satzung aufgetaucht“, sagte Franka Dannheiser. Ratsfrau Esther Hartmann machte für das Bündnis für Bürger deutlich: „Wir sind langfristig für die völlige Abschaffung der Straßenbaubeiträge.“

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erstellt am 06.Apr.2017 | 10:00 Uhr

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