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Amtmannstrasse : Anlieger sollen zahlen und sind sauer

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Straßenbaubeiträge waren Thema im Beirat Brachenfeld-Ruthenberg. Einstufung als Anliegerstraße mit 85 Prozent Kostenbeteiligung stößt auf Kritik

Neumünster | Die Aula der Gemeinschaftsschule Brachenfeld stand für die Stadtteilbeiratssitzung in Brachenfeld-Ruthenberg am Mittwochabend nicht zur Verfügung, und ein Klassenraum war mit 150 Bürgern heillos überfüllt. Etliche mussten die Sitzung im Stehen verfolgen. Die Deckensanierung der Amtmannstraße als Schwerpunktthema sorgte aber auch so schon für reichlich dicke Luft.

Tiefbau-Fachdienstleiter Ralf-Joseph Schnittker und Ute Spieler von der Stadtplanung hatten einen schweren Stand gegen die nahezu geschlossene Kritikerfront von wütenden Anliegern und Bürgern auch aus anderen Stadtteilen. Auch Stadtteilvorsteher Uwe Holtz (SPD) und Ratspolitiker wie Franka Dannheiser (SPD) oder Jörn Seib (BFB) ließen kein gutes Haar an der Position der Stadtverwaltung.

Die sieht die Anlieger in der Beitragspflicht. Zwar werden für reine Unterhaltungsmaßnahmen wie Reparaturen keine Straßenbaubeiträge erhoben. Da aber die Binder- und Deckschicht erneuert wurden, sei das eine „Verbesserung beziehungsweise Erneuerung, und die ist beitragspflichtig“, argumentierte Schnittker, der wie Ute Spieler 2012 zum Zeitpunkt der Arbeiten noch gar nicht in den Diensten der Stadt stand.

Die Bürger könnten Widerspruch einlegen oder auch gegen die Bescheide klagen, aber eine aufschiebende Wirkung hat das nicht. „Innerhalb eines Monats ist zu zahlen“, sagte Ute Spieler. Mit 37 Jahren habe die Straße ihre technische Lebensdauer erreicht. Ute Spieler: „Wir setzen das Satzungsrecht der Stadt um, nichts anderes.“

Franka Dannheiser nannte es „anmaßend und unglaublich, was die Stadt den Anliegern zumutet“. Die Stadt habe jahrzehntelang eine Sanierung verschlafen und die „Straße verkommen lassen“. Auf Unverständnis und Kritik stößt auch, dass die Stadt die Amtmannstraße als Anliegerstraße einstuft. Mit Folgen für die Anlieger – sie müssen dann 85 Prozent Baukosten tragen.

Die Stadt habe ein Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen abgelehnt, sagte Stadtteilvorsteher Holtz. Die Folge: Lkw nehmen den Weg über die Stör- und Amtmannstraße als Abkürzungsstrecke zum Störpark. „Wer sagt, das sei eine Anliegerstraße, hat keine Ahnung“, meinte Holtz. Ein Bürger aus Gadeland sah hier gar „Willkür der Stadt“ und forderte eine Liste mit der Einstufung der Straßen.

Andere Zuhörer fühlten sich „für dumm verkauft“ und schimpften über „Taschenspielerei“ oder „Arroganz hoch drei“. Die Emil-Köster-Straße sei genau so alt wie die Amtmannstraße und noch intakt, weil dort keine schweren Fahrzeuge durchführen. An der gerade erst sanierten Amtmannstraße zeigten sich durch den Lkw-Verkehr schon jetzt wieder neue Schäden.

Uwe Holtz kündigte an, dass der Stadtteilbeirat die Sache per Antrag nochmal vor den Bauausschuss bringen will. Dort solle dann geklärt werden, ob die Amtmannstraße eine Anlieger- oder Durchfahrtstraße sei und ob die Straßensanierung vernachlässigt worden sei. Schnittker verzichtete auf eine Erwiderung in der Sache. „Ich will nicht das letzte Wort haben. Wir sind hier nicht die Angeklagten.“ 

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erstellt am 25.Feb.2016 | 07:30 Uhr

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