Frankenstrasse : Anlieger reichen neue Petition ein

Andreas Gärtner (links) und Horst Hamann führen den Protest gegen Anliegerbeiträge an.
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Andreas Gärtner (links) und Horst Hamann führen den Protest gegen Anliegerbeiträge an.

Über 20 000 Stimmen haben die Gegner von Anliegerbeiträgen gesammelt, sie sollen am Mittwoch dem Petitionsausschuss des Landtages überreicht werden.

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03. November 2016, 08:45 Uhr

Neumünster | Über 20  000 Stimmen für die rückwirkende Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein sind schon zusammengekommen, am Freitag um 18 Uhr endet die Zeichnungsfrist auf der Online-Plattform „Open-Petition“ (der Courier berichtete). Am kommenden Mittwoch, 9. November, wollen die Initiatoren um Andreas Gärtner aus der Frankenstraße und Horst Hamann aus dem Hufeisenweg nun das Ergebnis dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Uli König (Piraten), in Kiel überreichen und zugleich eine neue Petition beim Landtag einreichen. „Wir haben die Online-Plattform vorgeschaltet, da hier die Möglichkeit besteht, Mitzeichner online zusammen mit Unterschriften in Papierform zu sammeln. Das geht bei der Online-Petition vom Landtag nicht. Nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist wird die Petition mit der Gesamtunterschriftenliste zusammen dem Petitionsvorsitzenden des Landtages übergeben“, sagt Gärtner. Der Ausschuss hatte jetzt eine Petition des Siedlerbundes abgelehnt. Der Verband hatte ebenfalls gefordert, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, allerdings nicht rückwirkend.

Unterstützung bekommen die Gegner der Anliegergebühr von der FDP in Neumünster. „Siedlerbund und Anlieger der Frankenstraße und anderer haben auch nach der Ablehnung ihres Begehrens durch den Petitionsausschuss keine Veranlassung, ihre Initiativen aufzugeben“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ruge. Wenn der Petitionsausschuss des Landtages nun festgestellt habe, dass Anliegerbeiträge in derzeitiger Form rechtskonform seien, so sei dies nicht zu beanstanden. Alleinige Aufgabe des Ausschusses sei es, zu prüfen, ob Verwaltungsentscheidungen dem geltenden Recht entsprechen oder nicht und sie möglicherweise willkürlich getroffen wurden. Das sei hier nicht der Fall. Ruge rät den Gegnern, sich direkt an die Landtagsfraktionen zu wenden, um eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu bewirken.

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