Einkaufzentrum : Anlieger klagt gegen Bebauungsplan

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Oberbürgermeister bestätigt Normenkontrollklage, hält den Einspruch aber für chancenlos

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28. September 2013, 07:00 Uhr

Ein Grundstückseigner aus dem Einzugsbereich des Sagergeländes hat beim Verwaltungsgericht in Schleswig Klage gegen das geplante Einkaufscenter in der Innenstadt eingereicht. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras bestätigte am Donnerstagabend im Bauausschuss die Existenz einer so genannten „Normenkontrollklage“ gegen Bebauungsplan für das Sagergelände.

Bei der Normenkontrollklage wird die baurechtliche Grundlage eines Vorhabens auf formalrechtliche Fehler hin abgeklopft. Das Gericht hat den Antragsteller inzwischen als klageberechtigt eingestuft, da er als Grundstückseigner unmittelbar betroffen wäre.

Tauras unterstrich im Ausschuss, dass er der Klage keinerlei Chancen auf Erfolg einräume. Wörtlich antwortete er auf die Nachfrage nach Auswirkungen auf das Projekt: „Keine!“ Wer der Kläger ist, wollte er nicht sagen. Offen ist, ob die Klage aufschiebende Wirkung hat.

Das Planverfahren der Stadt sei wasserdicht, versicherte der OB gestern gegenüber dem Courier. Er verwies erneut auf die vom Innenministerium genehmigte Änderung des Flächennutzungsplans: Kiel habe keine einzige Auflage gemacht, das spreche für eine lückenlose Arbeit der Stadt.

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