Neumünster : Ankerzentrum stößt auf geteiltes Echo

Rund sieben Hektar auf der ehemaligen Scholtz-Kaserne gehören der Stadt.
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Rund sieben Hektar auf der ehemaligen Scholtz-Kaserne gehören der Stadt.

Politik sieht möglichen Grundstücksverkauf kritisch.

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09. August 2018, 08:00 Uhr

Neumünster | Dass die Erstaufnahmeeinrichtung am Haart ein Ankerzentrum für Flüchtlinge werden könnte (der Courier berichtete), stößt bei den Rathausfraktionen auf ein geteiltes Echo. Überwiegend kritisch wird gesehen, dass eventuell der Grundstücksteil auf dem ehemaligen Scholtz-Kasernengelände benötigt wird, der der Stadt gehört und auf dem bislang der Bau von Wohnungen geplant ist.

„Das Land hat in einem ersten Gespräch die mögliche Notwendigkeit des Ankaufs erwähnt, muss die Planungen uns gegenüber aber noch konkretisieren“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras auf Anfrage. Sollte das Land tatsächlich das Grundstück kaufen wollen, müsste die Ratsversammlung über die Veräußerung entscheiden, so Tauras.

„Neumünster war auch früher schon lange Zeit einzige Erstaufnahme, ich denke da wird sich nicht viel verändern“, erklärt Gerd Kühl (CDU). Man müsse die Debatte erst einmal abwarten. „Wenn es nicht anders geht, kann die Stadt das Grundstück verkaufen, aber es muss dann intensiv nach Alternativflächen für den Wohnungsbau gesucht werden“, so Kühl.

Anders sieht das die SPD-Fraktion: „Wir sind für die Erstaufnahmeeinrichtung, aber in der Form, in der sie bisher besteht“, erklärte Ratsherr Axel Westphal-Garken. Auch an den Bebauungsplänen auf dem städtischen Grundstück wolle die SPD zunächst festhalten.

Dass auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne saniert werde, bewerten die Grünen positiv. „Wichtig ist, dass sich für die Flüchtlinge nichts zum Negativen ändern wird. Und davon gehen wir zunächst aus“, sagte Sven Radestock. Er fordert, dass die Stadt und das Land die Politik und die Bevölkerung bei einer öffentlichen Veranstaltung informieren. Die Idee, alle zentralen Entscheidungsstellen zu bündeln, begrüßt Reinhard Ruge (FDP). Ob die städtische Fläche überhaupt benötigt wird für ein Ankerzentrum, sehen Ruge und Jonny Griese (Linke) als fraglich an. „Wichtig ist aber, den bezahlbaren Wohnungsbau in der Stadt im Fokus zu behalten“, so Griese.

Skeptisch sieht Jörn Seib (BfB) die Einrichtung eines Ankerzentrums. „Ob das wirklich so kommt, bleibt abzuwarten“. Dass auf dem städtischen Gelände möglicherweise der Wohnungsbau blockiert wird, hält er nicht für schlimm: „Ich bezweifele, dass die Wohnungen dort schnell verkauft würden.“

Für die Stadt bedeute ein Ankerzentrum mehr Flüchtlinge, die am Haart untergebracht werden müssen. Die Auswirkungen für die Stadt könne man nicht bewerten, solange nichts Konkretes vorliege, so Tauras.

Dass die Stadt Neumünster nach dem Willen der Landesregierung keine Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen muss, hatte Tauras angeregt. „Im Schnitt werden der Stadt Neumünster sieben Personen pro Monat zugewiesen“, erklärte Christopher Budde vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten.

Seit vergangenem Jahr werden Neumünster Flüchtlinge zugewiesen. 2017 waren es 92 Personen und im Jahr 2018 bislang 62, so Tauras. „Die Stadt erhält vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten pro Person einmalig 750 Euro“, sagte Budde. Ob der Vertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Wobau erhalten bleibt, die für die Stadt Wohnraum für Flüchtlinge akquiriert, ist offen. „Wir denken über die Neuausrichtung der bisherigen Systematik nach“, erklärte Tauras.

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