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Angemessene Mieten: Sozialausschuss will Sondersitzung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat noch Fragen zu der Satzung, mit der die Stadt angemessene Mietobergrenzen für die Bezieher von Sozialleistungen neu festlegen will. Dazu soll es im Herbst eine Sondersitzung geben, zu der auch externe Fachleute, etwa von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, eingeladen werden sollen.

Thorsten Hippe, seit Mitte Juni neuer Leiter des Jobcenters, hatte zuvor die Gründe für die Neufassung erläutert. Die alte, seit 2008 gültige Richtlinie entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das ein schlüssiges Konzept fordert (der Courier berichtete). Die neue Satzung erfülle diese Forderung und sei eine „faire und transparente Lösung“, sagte Hippe. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft wurden die Daten von fast 9600 Wohnungen in der Stadt erhoben.

„Jeder achte Neumünsteraner bezieht Leistungen vom Jobcenter“, sagte Hippe. Für diese Menschen gibt es in allen Stadtteilen verfügbare und angemessene Wohnungen, so das Ergebnis der Erhebung. Die zulässige Mietgrenze soll im Schnitt um sechs Prozent erhöht werden. „Die Mieter bleiben beim neuen Modell flexibel“, sagte Hippe. Es gibt zwar je nach Haushalt Wohnungsrichtgrößen. Doch die Mieter seien frei, sich eine größere, aber billigere oder eine kleinere, aber besser ausgestattete Wohnung zu suchen. Die Satzung soll bezüglich der Miethöhen am Neumünsteraner Wohnungsmarkt alle zwei Jahre, bei den Heizkosten jährlich überprüft werden.

Volker Andresen (SPD) hatte dennoch Zweifel, ob die Erhöhung angemessen ist. Die Ratsversammlung könne auch im November über die Satzung entscheiden. Ähnlich argumentierte Sabine Krebs von der CDU. Neumünster ist mit dieser neuen Satzung Vorreiter in Schleswig-Holstein. „Diese Rolle hatten wir auch bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserleitungen. Und da mussten wir zurückrudern“, sagte sie. Aufforderungen an Sozialhilfeempfänger, ihre Wohnung zu wechseln, gab es noch nicht, erfuhr Diakonie-Geschäftsführer Heinrich Deicke von Thorsten Hippe. „Der Markt wird die neue Satzung aufgreifen. Die Mieten könnten steigen“, sagte Hans Joachim Hirsch (CDU).

Auf der Sitzung stellte sich auch Hartmut Florian als neuer ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt vor. Er ist seit dem 1. April im Amt und hält dieses für dringend nötig. „In Neumünster gibt es etwa 9000 anerkannte Schwerbehinderte. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen“, sagte Florian.

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