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Finanzausgleich : Albig: „Die Reform ist gerecht“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Regierungschef ermuntert Städte, ihre Position klarer herauszustellen / Kompromiss im Streit um die Regionalplanung

Im Dauerstreit um die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs stärkt Ministerpräsident Torsten Albig den Städten den Rücken: Die Neuregelung werde für mehr Fairness zwischen Kreisen und Städten sorgen, weil sie die zusätzlichen Lasten der Städte etwa bei Sozialausgaben berücksichtige, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einem Dienstbesuch im Rathaus Neumünster.

Ausdrücklich ermunterte Albig die Städte, ihre Position in der laufenden Debatte noch stärker herauszustellen, da in der öffentlichen Diskussion ein „Zerrbild“ vorherrsche. Das Land wolle nicht, wie vielfach unterstellt, „von den Fleißigen zu den Faulen“ umverteilen, sondern „die fleißigen, aber dramatisch unterfinanzierten Kreise“ wieder stärken, sagte Albig. Daran müsse letztlich auch den finanziell gesunden Landkreisen gelegen sein, die die Infrastruktur der Städte mitnutzen, unterstrich der Ministerpräsident. Er lobte in diesem Zusammenhang die Anstrengungen Neumünsters zur Haushaltskonsolidierung. Gleichwohl habe die Stadt, an der Einwohnerzahl gemessen, die meisten Bedarfsgemeinschaften im Lande und müsse die Kosten hierfür tragen.

Fast zwei Stunden hatte Albig am Donnerstagnachmittag im Rathaus mit den Spitzen von Verwaltung und Fraktionen konferiert. Dabei wurden auch strittige Themen angesprochen. Keine Einigung gab es etwa bei der Einordnung Neumünsters in die Regionalplanung. Während Neumünster sich sich längst nach Süden auf die Metropolregion Hamburg ausrichtet, möchte das Land Neumünster weiter dem Planungsraum II, der früheren KERN-Region, zuordnen. Albig zeigte allerdings Verständnis für Neumünsters „Scharnierfunktion“ in der Mitte des Landes und sagte finanzielle Unterstützung bei der Erfüllung der Doppelaufgabe zu: Möglicherweise soll in Neumünster ein Regionalbüro zur Raumplanung eingerichtet werden.

Einvernehmen gab es beim Thema Landesunterkunft: Wegen der zunehmenden Flüchtlingsströme überlegt das Land, die Landesunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in der ehemaligen Scholtz-Kaserne zu erweitern. Gerüchte, wonach dabei auch ein kompletter Umzug der Einrichtung nach Boostedt in Frage kommen könnte, wurden von Albig klar dementiert. Kommentar auf dieser Seite

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erstellt am 18.Jan.2014 | 06:00 Uhr

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