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Holsteinischer Courier

21. Oktober 2017 | 16:59 Uhr

Deckensanierung : Ärger um die Amtmannstraße

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadtteilvorsteher Uwe Holtz wirft der Verwaltung vor, die Kosten für die Instandsetzung unzulässig auf die Anlieger umzulegen.

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2016 | 12:30 Uhr

Neumünster | Dreieinhalb Jahre nach ihrer Sanierung sorgt die Amtmannstraße wieder für reichlich Ärger im Stadtteil Brachenfeld-Ruthenberg. Vorsteher Uwe Holtz hält der Verwaltung vor, die damaligen Baukosten unrechtsmäßig den Anliegern aufgebürdet zu haben.

„Die Deckensanierung war eine Instandhaltungsmaßnahme, die nicht auf die Bürger hätte umgelegt werden dürfen. So etwas ist in Neumünster bisher auch nicht praktiziert worden“, ist sich Holtz sicher und hat den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Stadtteilbeiratssitzung am 24. Februar in der Gemeinschaftsschule Brachenfeld gesetzt. Aufklärung erwartet er eigentlich vom Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung. Einen Behörden-Vertreter hat er angefordert.

Doch Fachdienstleiterin Ute Spieler erteilte ihm in einem Schreiben vorab bereits eine klare Absage. Ihre Begründung: „Da dem Stadtteilbeirat bereits im Oktober 2012 alle notwendigen Informationen über die Ausbaubeitragspflicht vorlagen, wird aus dem Fachdienst 61 Stadtplanung und Stadtentwicklung auf eine Teilnahme an der Stadtteilbeiratssitzung (...) verzichtet.“ Holtz zürnt: „Eine Frechheit. Die Verwaltung ist laut Gemeindeordnung verpflichtet, im Beirat Rede und Antwort zu stehen, ob sie will oder nicht. Aber die Politik des Oberbürgermeisters und seiner Mitarbeiter ist offenbar eine andere.“

Der Knackpunkt des Streits sind 6 Zentimeter: Statt wie angeblich laut Holtz beauftragt nur die Verschleißschicht der Fahrbahndecke von circa 4 Zentimetern im Zuge einer Instandhaltung zu erneuern, wurde damals die Fahrbahndecke einschließlich Binderschicht unterhalb der Deckschicht ausgetauscht – hier insgesamt 10 Zentimeter. „So ist die Maßnahme nach der Rechtsprechung beitragsfähig“, erklärt Ute Spieler und verweist nicht nur auf das Kommunalabgabengesetz, sondern auch auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aus dem Jahr 2010. Zugleich schickt sie angehängt an ihre Absage eine Mitteilung vom 10. Oktober 2012 an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mit. Darin hatte Spielers Vorgänger Heinrich Kautzky den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass wegen „altersbedingter Abnutzungen“ saniert werden muss und dafür „nach der gültigen Straßenbaubeitragssatzung“ Beiträge von den Anliegern zu erheben seien.

Doch Holtz, dem mehrere Beschwerden von Anwohnern vorliegen, sieht das anders. „Die Stadt hat die Amtmannstraße über Jahre nicht vernünftig gepflegt, deshalb war sie irgendwann so marode“, sagt er. Sauer stößt ihm auch auf, dass seinen Angaben zufolge Anwohner der benachbarten Emil-Köster-Straße für die Sanierung der Amtmannstraße mit herangezogen wurden.

Von Seiten der Stadt gab es gestern auf Courier-Nachfrage keine Stellungnahme zu dem Thema.

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