Streit im Rat in Neumünster : 888-Jahr-Feier sorgt für Zündstoff

Oberbürgermeister beim Feiern: Die SPD wirft Olaf Tauras (rechts bei der IHK-Eröffnung im Mai) vor, das 888-Jahr-Fest nutzen zu wollen, um für eine Wiederwahl Werbung zu machen. Die CDU hält dagegen, sie habe 2002 auch akzeptiert, dass die 875-Jahr-Feier vom damaligen SPD-Mann Hartmut Unterlehberg (hier beim Holstenköste-Anstich 2009) auch kurz vor die OB-Wahl gelegt wurde.  Archiv
Oberbürgermeister beim Feiern: Die SPD wirft Olaf Tauras (rechts bei der IHK-Eröffnung im Mai) vor, das 888-Jahr-Fest nutzen zu wollen, um für eine Wiederwahl Werbung zu machen. Die CDU hält dagegen, sie habe 2002 auch akzeptiert, dass die 875-Jahr-Feier vom damaligen SPD-Mann Hartmut Unterlehberg (hier beim Holstenköste-Anstich 2009) auch kurz vor die OB-Wahl gelegt wurde.  Archiv

Die SPD fühlt sich vom Oberbürgermeister brüskiert. Eine Mehrheit im Rat lehnte es ab, dass der Kulturausschuss das Fest-Programm beschließt.

shz.de von
05. Juni 2014, 12:00 Uhr

Neumünster | Gut zehn Monate vor dem geplanten Fest zur 888-Jahr-Feier der Stadt ist ein politischer Streit über die Organisation und den Umfang der Veranstaltungen entflammt. In der Ratsversammlung am Dienstagabend erklärte Bernd Delfs (SPD), Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras informiere die Kommunalpolitik nicht ausreichend über die Vorbereitungen. Es gebe noch zahlreiche offene Fragen, so Delfs. Die CDU hielt den Sozialdemokraten daraufhin vor, sie legten „Schatten auf das Licht des Festes“. Mit 23 Gegenstimmen lehnte der Rat einen SPD-Antrag ab, wonach der Schul-, Kultur- und Sportausschuss die Veranstaltungen und Aktivitäten beraten und das endgültige Programm beschließen sollte.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, hatte Delfs gleich zu Beginn seiner Rede betont und dabei den von der Verwaltung für den Haushalt 2015/2016 veranschlagten Festbetrag von 35.000 Euro in Frage gestellt. Ihm sei nicht klar, wer sich alles an den Kosten beteiligen kann und soll. „Welche Kirchen sind mit dabei, was ist mit den Schaustellern auf dem Jahrmarkt und warum wurde der Kreissportverband angefragt?“, wollte er wissen. Zudem kritisierte Delfs die in der Verwaltungsvorlage genannte Verleihung der Caspar-von-Saldern-Medaille im Rahmen einer feierlichen Ratsversammlung. Als der Ratsherr aus Brachenfeld-Ruthenberg dann auch noch Tauras vorwarf, er nutze das Fest, um für seine Wiederwahl im Juni zu werben, ging ein Raunen durch die Reihen der CDU.

„Ich bin erschrocken über ihren Ton und ihre Art. Die Vorlage ist eigentlich ein Grund zur Freude“, nahm Fraktionschefin Babett Schwede-Oldehus den OB in Schutz. Die SPD lege „kein schönes Verhalten“ an den Tag. „Sie müssen auch Erfolge gönnen können. Wer andere immer nur unterbuttert, bekommt irgendwann sein Fett weg“, so Schwede-Oldehus. Gerd Kühl (CDU) erinnerte an die 875-Jahr-Feier, die 2002 vom damaligen Oberbürgermeister Hartmut Unterlehberg (SPD) mitgeplant wurde. Sie habe auch kurz vor der OB-Wahl stattgefunden. „Damals hat sich niemand von uns beschwert“, so Kühl. Und Britta Einfeldt (CDU) hielt Delfs vor, er wolle den Schul-, Kultur- und Sportausschuss zu einem Festausschuss machen. „Als ob es nicht genug andere Dinge für die Beratung gibt“, ereiferte sie sich.

SPD-Fraktionschef Uwe Döring kritisierte, der OB habe einfach ein fertiges Konzept präsentiert, ohne die Selbstverwaltung einzubinden. „Es gibt offensichtlich ein Kommunikationsproblem“, sagte er in Richtung der Verwaltungsspitze. Auf Antrag der SPD wurden die beiden Punkte der Verwaltungsvorlage einzeln abgestimmt. Gegen die Stimmen der Grünen-Ratsherren Thomas Krampfer und Michael Schaarschmidt beschloss der Rat, die 888-Jahr-Feier „mit vielfältigen Veranstaltungen“ zu begehen. Zentrale Veranstaltung soll dabei ein mittelalterlicher Bartholomäusmarkt mit Festgottesdienst und feierlicher Ratsversammlung sein. Der zweite Punkt mit dem Wortlaut „Die notwendigen Mittel in Höhe von 35.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt“ wurde bei Gegenstimmen der SPD und des Bündnisses für Bürger (BFB) ebenfalls angenommen.

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