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Finanzausgleich : 5 Millionen mehr für die Stadtkasse

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Innenminister Andreas Breitner stellte im Rathaus den Gesetzentwurf vor und brachte quasi gleich Geld mit

Mit Nachrichten wie dieser darf Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner gern häufiger nach Neumünster kommen: Gestern hatte er Millionen im Gepäck, als er sich mit den Spitzen der Verwaltung und einigen Vertretern der Ratsversammlung traf. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sieht Neumünster als einen Gewinner.

Ab 2015 dürften rund 5 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Stadtkasse fließen. „Tendenziell können es sogar mehr sein, denn die Prognosen für die Wirtschaft und das Steueraufkommen sind positiv“, sagte Breitner nach dem Gespräch.

Im KFA werden Gelder nach bestimmten Kriterien an Städte, Kreise und Gemeinden ausgeschüttet; finanziell stärkere Einheiten bekommen weniger, schwächere bekommen mehr. Ziel ist eine Angleichung der (Lebens-)Verhältnisse, ähnlich wie beim „großen“ Finanzausgleich der Bundesländer. Breitner will das Gesetz nun – wie berichtet – reformieren. Künftig werden die Sozialkosten stärker berücksichtigt – und die fallen bei den größeren Städten viel stärker ins Gewicht. 63,46 Euro soll die Stadt zusätzlich für jeden Einwohner aus dem KFA erhalten.

Aus Neumünster gab es dafür nur Lob. „Endlich berücksichtigt der Finanzausgleich die tatsächlichen Lasten. Neumünster hat allein 473 Euro pro Einwohner an sozialen Leistungen zu zahlen. Wir halten die ganze Infrastruktur auch für die Umlandgemeinden vor“, sagte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras und lobte die Reform als „sozial gerecht und alternativlos“.

Breitner lobte seinerseits die Bemühungen der Neumünsteraner. „Hier wird das alte Vorurteil widerlegt, dass die kreisfreien Städte nicht mit Geld umgehen können. In Neumünster wird seit Jahren gut gewirtschaftet“, sagte der Minister.

Tauras und der Kämmerer Oliver Dörflinger traten aber gestern gleich auf die Euphoriebremse. Die Mehreinnahmen würden nicht dazu führen, dass der Sparkurs gelockert werde.

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erstellt am 06.Sep.2013 | 07:00 Uhr

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