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Haushalt : 33 neue Stellen im Rathaus für die Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Allein 2016 rechnet OB Tauras mit zusätzlichen Kosten für die Stadt von 3,7 Mio Euro. In der Dithmarscher Straße ist ein „Willkommenszentrum“ geplant.

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erstellt am 16.Jan.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Die Ansage der Landesregierung, dass Neumünster von Oktober an auch dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen muss, wird eine teure Angelegenheit. Allein in diesem Jahr rechnet die Stadtverwaltung mit zusätzlichen Kosten von 3,7 Millionen Euro. Das geht aus den Unterlagen für die nächste Ratsversammlung hervor.

Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, weil die nötigen Änderungen zu umfangreich sind, um sie als ungeplante Ausgaben vom Rat „durchwinken“ zu lassen. Insgesamt erhöht sich das Defizit in diesem Jahr demnach von (geplanten) 5,2 Millionen Euro um 6,2 auf 11,4 Millionen – davon allein 3,7 Millionen für die Asylbewerber.

Die Verwaltung rechnet damit, bei gleichbleibendem Zustrom nach Deutschland künftig knapp 1400 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen zu müssen. Allein im vierten Quartal 2016 wären es also etwa 350 Menschen (der Courier berichtete). Damit Neuzugänge jederzeit vernünftig untergebracht werden können, plant die Stadt ein „Willkommenszentrum“ mit Wohnungen und Büros für die Mitarbeiter der Verwaltung. Dafür hat der OB das leer stehende ehemalige Seniorenheim „Haus Stormarn“ an der Dithmarscher Straße 5 im Auge (aber noch keinen Mietvertrag mit dem Eigentümer). Von dort aus sollen die Flüchtlinge dann nach kurzer Zeit in dauerhafte Wohnungen umziehen; die Stadt rechnet mit zunächst 400 Wohnungen, die sie anmieten muss.

Auch zusätzliches Personal wird benötigt, um die vielfältigen Aufgaben rund um die Asylbewerber zu erledigen. Tauras beantragt dafür sage und schreibe 32,81 Vollzeitstellen in diversen Ämtern. „Das ist sehr viel, ja. Aber die Stellen brauchen wir, denn die Arbeit kann ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht einfach oben drauf packen. Die Grenze ist erreicht“, sagt Tauras.

Allein um die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge zu betreuen, beantragt die Verwaltung 11,5 zusätzliche Stellen. Die Fallzahlen waren in einem Jahr um 315 Prozent gestiegen. Die Verwaltung kämpft aber noch mit dem Land, denn in Neumünster sind derzeit 112 Jugendliche „in vorläufiger Inobhutnahme“ – das seien 28 Prozent aller Fälle von ganz Schleswig-Holstein und damit ungerecht viele.

Olaf Tauras sieht die große (und teure) Aufgabe, die da auf die Stadt zukommt, aber er ist optimistisch: „Mit diesem Nachtragshaushalt haben wir eine Grundlage dafür geschaffen.“ Zeitlich wird es aber schon knapp, denn das zusätzliche Personal muss erstens gefunden und zweitens eingearbeitet werden. „Damit das klappt, ist es wichtig, dass der Haushalt in der Februar-Sitzung der Ratsversammlung auch verabschiedet wird. Dafür werbe ich in den Ratsfraktionen.“

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