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Ab Oktober 2016 : 1400 Flüchtlinge sollen jährlich bleiben

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Das Land verlangt, dass die Stadt ab Oktober kommenden Jahres 2,74 Prozent der Asylbewerber Schleswig-Holsteins dauerhaft unterbringt.

Neumünster | Nun steht es fest: Neumünster soll nach den Vorgaben des Landes ab 1. Oktober kommenden Jahres 2,74 Prozent der in Schleswig-Holstein ankommenden Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen und unterbringen. „Wir gehen derzeit jährlich von 1400 Flüchtlingen aus, also 350 pro Quartal“, sagte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras gestern. Er rechnet mit „viel Arbeit und einer hohen finanziellen Mehrbelastung“ für die Stadt. Allerdings betont er auch: „Ich bin mir sicher, dass wir mit der entsprechenden Vorlaufzeit auch diese Aufgabe meistern werden.“

Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen mit dem Land und Meinungsverschiedenheiten, die noch immer nicht vollständig ausgeräumt sind. Tauras betont nach wie vor, er wolle die Aufnahmezahlen und damit die Auswirkungen auf die Stadt so gering wie möglich halten. Die Asylsuchenden in der Erstaufnahme-Einrichtung am Haart sollen in die Quote mit einfließen, fordert der OB. Gestern waren dort 4520 Personen registriert. „Eine entsprechende Stellungnahme der Stadt Neumünster ist uns zugegangen. Diese wird im Rahmen der Gesamtauswertung berücksichtigt“, bestätigt Patrick Tiede, Sprecher im Kieler Innenministerium. Doch er stellt auch klar: „Die Anrechnung von Unterbringungsplätzen des Landes fällt definitiv weg.

Bislang wurde die durchschnittliche Unterbringungskapazität von Erstaufnahme-Einrichtungen auf die Aufnahmeverpflichtung des jeweiligen Kreises gemäß Quote angerechnet. Da es nunmehr in fast jedem Kreis und in fast jeder kreisfreien Stadt eine Erstaufnahmeeinrichtung gibt, für die das Land 100 Prozent der Kosten trägt, wird diese Anrechnung gestrichen.“

Das Land ändere derzeit die Ausländer- und Aufnahmeverordnung, sagt Tiede. So werde der Verteilschlüssel an die Einwohner-Entwicklung angeglichen. „Der statistische Verteilschlüssel aus dem Jahr 1997 wird dynamisiert und an die Fortschreibung des Zensusergebnisses von 2011 angepasst.“ Für Neumünster bedeute das: Statt bisher 3,0 Prozent entfalle auf die Stadt nunmehr ein Aufnahmeanteil von 2,74 Prozent, der sich mit Fortschreibung jährlich leicht verändern werde.

Doch Tauras will sich mit diesen Aussagen so schnell nicht geschlagen geben. Er verlangt, dass zusätzlich zu den Asylsuchenden in der Erstaufnahme-Einrichtung auch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bei der dauerhaften Zuweisung berücksichtigt werden. Das lehnt das Land ebenfalls klar ab. „Die Jugendlichen fallen nicht unter die Verordnung und werden dementsprechend auch nicht angerechnet“, sagt Tiede. Beim zuständigen Sozialministerium werde aber eine Verteil-Regelung vorbereitet, denn auch die minderjährigen Flüchtlinge dürfen seit einer Rechtsänderung vom 1. November auf die Kreise verteilt werden.

Einen Zwist zwischen Stadt und Land gibt es auch noch darüber, ob Neumünster nun ab 1. Oktober 2016 oder erst ab 1. Januar 2017 die Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen muss. Tauras macht deutlich, dass die Stadt eine längere Übergangsfrist benötige. „Wir interpretieren den Gesetzestext so, dass die Regelung erst ab Januar 2017 gilt.“ Für das Innenministerium ist dagegen klar: Der Schlüssel wird ab Oktober 2016 angewendet.

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erstellt am 01.Dez.2015 | 18:04 Uhr

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