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Keine Ausnahmeregelung : Tannenverkauf verboten

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Hans-Peter Sellnow und Ulf Behrens dürfen Sonntag keine Bäume auf und am Marktplatz in Glückstadt anbieten.

Seit Jahren verkauft Hans-Peter Sellnow auf dem Marktplatz Tannenbäume. Sein Berufskollege Ulf Behrens steht schräg gegenüber am Fleth. Was beide ärgert: Am Sonntag dürfen sie dort keine Weihnachtsbäume mehr verkaufen. Noch im Sommer gab es einen positiven Bescheid von der Stadtverwaltung, der jetzt zurückgezogen wurde.

„Ich habe mit dem Bürgermeister gesprochen“, sagt Hans-Peter Sellnow voller Hoffnung, dass der Verwaltungschef es doch noch regeln kann. So einfach will er das Kaufverbot nicht akzeptieren. „Das ist ungerecht.“ Und vor allem würden Sonntag so kurz vor Weihnachten meist Familien gern kommen, um den Baum gemeinsam auszusuchen. „Es geht hier ums Prinzip.“ Mitbewerber Ulf Behrens hat sich zwar sehr geärgert, will aber nicht gegen das Verkaufsverbot angehen. „Wir verkaufen an dem Tag dann in unserer Gärtnerei in der Blomeschen Wildnis“, erklärt der 42-Jährige. Denn das ist das Kuriose: Weil der Gärtnermeister auf eigenem Land Nordmanntannen anbaut, darf er sie auch am Sonntag bei sich verkaufen – es sind Produkte aus der Selbsterzeugung. Das Wort „zulässige Urproduktion“ verwendet ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der den ablehnenden Bescheid schickte.

Tatsächlich haben sich mehrere Mitarbeiter des Rathauses bemüht, für die Tannenbaum-Verkäufer eine Lösung zu finden. Sie wendeten sich an das Wirtschaftsministerium. Doch auch dort kann keine Zustimmung erteilt werden. „Es gibt keine Ausnahmemöglichkeit – auch nicht für lokales Brauchtum“, teilt Harald Haase, Pressesprecher des Wirtschaftsministerium, mit. Die Zeiten, an denen verkauft werden darf, regeln sich nach dem Ladenöffnungszeitengesetz des Landes. „Danach können Verkaufsstellen an Werktagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. An Sonn- und Feiertagen müssen die Verkaufsstellen dagegen grundsätzlich geschlossen sein.“ Für den Verkauf von Tannenbäume ist nur eine einzige Ausnahme vorgesehen: Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen Weihnachtsbäume bis 14 Uhr verkauft werden. Keine Vorschriften für Ladenöffnungszeiten gibt es, wenn die Tannenbäume im Rahmen der Urproduktion – sie fällt unter landwirtschaftliche Nebentätigkeit – direkt vom Feld verkauft werden, bestätigt Haase. „Diese Tannenbäume dürfen auch sonntags verkauft werden.“

Die gesetzlichen Regelungen haben sich im Gegensatz zu den Vorjahren nicht geändert, sagt der Pressesprecher. Auch nach der bisherigen Rechtslage durften keine Genehmigungen von den örtlichen Ordnungsbehörden für einen Sonntagsverkauf erteilt werden. Das Ministerium sah sich aber in den Vorjahren nicht veranlasst, die Einhaltung der Vorschriften von den örtlichen Ordnungsbehörden einzufordern. Der Grund: Probleme vor Ort wurden nicht an das Ministerium herangetragen. Erst wenn sich jemand beschwerte oder eine Gemeinde konkret nachfragte. „Da Ordnungsbehörden hier unterschiedlich verfahren, ist dem Ministerium bekannt geworden, dass bei den Kommunen Unsicherheiten über die Rechtslage bestanden. So sah das Ministerium daher die Notwendigkeit, über einen Erlass die geltende Rechtslage klar zu stellen und auf eine einheitliche Vorgehensweise hinzuwirken“, erklärt Haase.

Hans-Peter Sellnow will auch im kommenden Jahr wieder Tannenbäume verkaufen. Daher wollen er und seine Frau Doreen so schnell nicht klein beigeben und weiterhin für einen Tannenbaumverkauf auf dem Markt streiten. Auch sie haben eine Gärtnerei am Schleuer in Kollmar und könnten notfalls dort Bäume verkaufen. Am vergangenen Sonntag auf dem Weihnachtsmarkt war dies auch möglich, weil es sich um eine genehmigte Sonderveranstaltung handelte.

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erstellt am 17.Dez.2015 | 09:38 Uhr

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