Abschiebegefängnis in Glückstadt : Nicht leicht zu akzeptieren

Auslaufmodell: die Glückstädter Landesunterkunft. Ein endgültiges Aus wirft allerdings Fragen auf.
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Auslaufmodell: die Glückstädter Landesunterkunft. Ein endgültiges Aus wirft allerdings Fragen auf.

Ehemalige Marinekaserne in Glückstadt soll norddeutsches Abschiebegefängnis werden / Kritik an der Entscheidung der Landesregierung

shz.de von
21. Dezember 2017, 08:00 Uhr

Auffangstelle für Soldaten, Marinekaserne, Flüchtlingsunterkunft – und jetzt Abschiebegefängnis. Letzteres soll für die drei Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg sowie Mecklenburg-Vorpommern in der ehemaligen Kaserne geschaffen werden. Das gab Innenminister Hans-Joachim Grote gestern bekannt. Ausgelegt wird die Abschiebeunterkunft für 60 Personen (siehe Seite 3).

Untergebracht werden die Abschiebehäftlinge in der ehemaligen Kaserne. Diese hatte das Land 2015, auf der Höhe der Flüchtlingswelle, langfristig vom derzeitigen Besitzer Jens Lange gemietet. Dazu gehören acht Hektar Fläche mit zahlreichen Gebäuden. Er zeigte sich nach einer Anfrage des Landes grundsätzlich bereit, dass Teile des Geländes für eine Abschiebeeinrichtung genutzt werden. „Ich werde mit dem Land über alles reden und keine Steine in den Weg legen“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Mehr könne er noch nicht sagen, Einzelheiten würden erst bei einem Gespräch im Januar festgelegt. „Wie groß etwas geplant ist und ob noch mehr Bauaufwand benötigt wird, ist noch offen.“ Er werde sehen, was gewünscht werde. Das Gelände biete alle Möglichkeiten, auch für Absperrungen und Zäune. Grundsätzlich begrüße er, dass die Einrichtung wieder genutzt werde.

Glücksgefühle über die Nachricht kamen bei Glückstadts Bürgermeisterin Manja Biel derweil nicht auf. Sie weiß um den geringen Einfluss der Stadt auf die Entscheidung der Landesregierung. „Ich denke es ist nachvollziehbar, dass ich mir für unsere Stadt eine anderweitige Nutzung gewünscht hätte“, erklärte sie. Grundsätzlich sei es nachvollziehbar, dass eine derartige Gewahrsamseinrichtung benötigt wird, um geltendes Asylrecht effektiver durchzusetzen, wenn jegliche Bemühungen zu einer freiwilligen Ausreise gescheitert sind. Die Verwaltungschefin möchte sich nun um die Akzeptanz bemühen: „Wichtig für uns wird sein, wie Zweifel an der Einrichtung durch entsprechende Regelungen zum Gewahrsam und zum Betrieb seitens der beteiligten Länder ausgeräumt werden.“ Nicht überrascht über die Einrichtung einer Abschiebeunterkunft in Glückstadt zeigte sich Landrat Torsten Wendt. Die Marinekaserne sei für die Aufnahme der Flüchtlinge baulich aufgewertet worden und stehe jetzt leer. „Der Gedanke lag nicht so fern, dort eine entsprechende Unterkunft einzurichten.“ Dass es der Stadt, die die Flüchtlinge freundlich und offen aufgenommen habe, schwer falle, das zu akzeptieren, könne er verstehen. Denn eine Abschiebung sei das Gegenteil davon.

Die Reaktionen aus der Glückstädter Politik reichen von Zurückhaltung über Galgenhumor bis hin zur Ablehnung. Meike Sierck von der SPD möchte zunächst einmal abwarten, wie sich die Umsetzung im Detail darstellen wird. „Wenn so eine Einrichtung als erforderlich angesehen wird, kann es nicht nach dem Motto gehen: Wasch’ mich, aber mach’ mich nicht nass.“ Zunächst einmal sehe sie keine Nachteile für Glückstadt. Abwarten will auch die FDP. Stadtvertreter Ralf Krüger findet es für konkrete Aussagen noch zu früh, meint aber: „Positiv ist es sicherlich nicht.“ Ob und welche Nachteile es für Glückstadt habe werde, müsse man abwarten. Birgit Steup (Grüne) sieht zumindest die Nutzung des Geländes positiv, übt aber an der Entscheidung, es zu einem Abschiebegefängnis zu machen, harsche Kritik. „Die Einrichtung einer Abschiebungseinrichtung sehen wir prinzipiell kritisch, verschleiert die Landesregierung doch damit ihre eigentliche Handlungsunfähigkeit auf diesem Sektor“, so Steup. Wie Landrat Torsten Wendt bedauert sie den Kurswechsel, der sich exemplarisch in Glückstadt vollzieht. „Für Glückstadt und seine zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist das Ergebnis insgesamt eher frustrierend – von der Willkommenskultur zur Ausgrenzung ist es anscheinend in der heutigen Zeit nicht mehr weit“, unterstrich Steup.

In Galgenhumor flüchtet sich Siegfried Hansen (Piraten). „Wenn man der ganzen Sache auch nur etwas Positives abgewinnen will, kann man davon ausgehen, dass mit der Einrichtung der Abschiebungseinrichtung sich die Sicherheit in ganz Glückstadt eher verbessern wird, da zahlreiche Sicherheitskräfte in Glückstadt dauerhaft gebunden werden“, erklärte er. Mit Blick auf die Belastungen, die Glückstadt bereits im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen aufgebürdet worden sind, fordert er mehr Unterstützung aus Kiel: „Man darf die Landesregierung mal kritisch fragen, wann Glückstadt mal keine Lasten der Allgemeinheit mehr zu tragen hat, sondern seitens des Landes zur Abwechslung auch mal entlastet wird.“

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