Glückstadt : Minus-Haushalt – aber stabile Steuern

Einstimmig veabschiedeten Glückstadts Stadtvertreter den Haushalt.
1 von 3
Einstimmig veabschiedeten Glückstadts Stadtvertreter den Haushalt.

Glückstadts Schuldenberg wächst auf vier Millionen Euro / Ehrungen künftig am Stadtgeburtstag / Kontroverse Diskussion um Frauenförderplan

shz.de von
16. Dezember 2017, 08:09 Uhr

Der Haushalt für das Jahr 2018 stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung der Stadtvertretung des Jahres. Nachdem einige Einzelpunkte und Anträge im Vorwege unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wurden, beschlossen die Stadtvertreter die Haushaltssatzung einstimmig. Dirk Glienke (SPD) als Vorsitzender des Hauptausschusses lobte die vorangegangenen harmonischen Haushaltsberatungen und die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. „Wir erwarten zwar einen Fehlbetrag, aber der Haushalt ist dennoch solide finanziert.“ Im Ergebnisplan sind 17,7 Millionen Euro an Erträgen und 19,8 Millionen Euro an Aufwendungen geplant, das ergibt einen Fehlbetrag von 2,1 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 370 Prozent, für die Grundsteuer B bei 390 Prozent und für die Gewerbesteuer bei 370 Prozent. Im Stellenplan sind 59,08 Stellen ausgewiesen und der Schuldenstand der Stadt erhöht sich auf 4 Millionen Euro. „Das entspricht etwa 350 Euro pro Einwohner“, so Glienke.

Bisher war es üblich, in der Jahresabschlusssitzung der Stadtvertretung die Ehrenmedaille für besondere Verdienste um die Stadt Glückstadt zu verleihen. Die Stadtvertretung beschloss jetzt, diese Ehrung zusammen mit weiteren Ehrungen (Sportler, Ehrenamtler, besondere Verdienste) in einem feierlichen Rahmen alljährlich am Gründungstag der Stadt, dem 22. März, zu vergeben. Vorschläge können ab Mitte Januar bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Der Bürgervorsteher und seine beiden Stellvertreter sowie die Bürgermeisterin werden daraus die Ehrungen auswählen. Entweder im Ratssaal oder im Theater am Neuendeich soll die Feierlichkeit durchgeführt werden. Im Rahmen der Ehrung sollen die Geehrten auch die Möglichkeit erhalten, sich und ihre Arbeit vorzustellen.

Kontroverser wurde über die Verabschiedung des Frauenförderplanes der Stadt für den Zeitraum 2018 bis 2021 diskutiert. Aufgrund des Gleichstellungsgesetzes des Landes ist die Stadt verpflichtet, jeweils für vier Jahre einen Plan zu beschließen, in dem es um die Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben geht. Ramon Arndt (Grüne) fragte nach, ab wann denn Frauen unterrepräsentiert seien. Manfred Lück (CDU) lehnte den Plan ab, weil es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt und eigentlich nichts zu beschließen sei. Siegfried Hansen (Piraten) sprach von Selbstverständlichkeiten, die ohnehin geregelt seien. Harro Burghold (Piraten) führte dazu als Beispiel an, dass im Förderplan in einem eigenen Punkt in zwei Unterabschnitten ausgeführt ist, dass die sexuelle Belästigung verboten ist: „Das wissen wir doch längst.“ Bürgermeisterin Manja Biel versachlichte die Diskussion: „In unserer Verwaltung sind ohnehin mehr Frauen als Männer beschäftigt. Es geht aber um die grundsätzliche Ausrichtung der Gleichberechtigung. Geregelt wird eben auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Teilzeitmöglichkeiten, Beurlaubungen und Hausarbeitsplätze.“ Mit zehn Stimmen bei acht Enthaltungen und einer Ablehnung wurde der Frauenförderplan beschlossen.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen