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GemeindeHaushalt vorgestellt : Keine höheren Steuern in Borsfleth

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Borsfleth bekommt Geld zurück für Abwasser, aber die Kitagebühren steigen.

von
erstellt am 10.Dez.2015 | 12:14 Uhr

„Die Kosten steigen stetig. Deshalb müssen wir die Gebühren im Kindergarten erhöhen“, sagte Bürgermeister Peter Mohr bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Sieben Angestellte hat der Kindergarten und „jedes Jahr gibt es Lohnerhöhungen“, erklärte er. Auch die Verwaltung durch das Amt steige von 5000 auf jetzt 8300 Euro. Deshalb stimmten die Gemeindevertreter zu, dass die Gebühren für einen Halbtagsplatz von 130 auf 145 Euro monatlich für Kinder über drei Jahren steigen. Ein Ganztagsplatz kostet jetzt 365 Euro. Für unter Dreijährige gilt dann: jetzt 180 Euro halbtags und ganztags 440 Euro.

Ein weiterer Punkt war das Thema Abwasser. Die Gemeinde muss 61 000 Euro an die Stadt Krempe zahlen, 34 500 Euro waren eingeplant. Dort werden die Abwässer Borsfleths geklärt. Trotzdem müssen die Gebühren nicht erhöht werden. Denn die Gemeinde hat mit Hilfe von Kämmerer Wolfgang Maier und Manfred Glißmann vom Amt rund 20 000 Euro zurückerstattet bekommen. „Einiges war zu Unrecht abgerechnet worden“, so Meier. Deshalb wirkt sich das auf die Gebühren für die kommenden zwei Jahre aus.

Der Kämmerer war es auch, der den Haushalt 2016 vorstellte. Weil im Ergebnisplan die Erträge mit 1,023 200 Millionen Euro niedriger sind als die der Aufwendungen mit 1,116 900 Millionen Euro, entsteht ein Fehlbetrag von 93 700 Euro. Trotzdem regte Maier an, die Grundsteuern A und B bei 310 Punkten sowie die Gewerbesteuer bei 330 Punkten zu belassen. Für Schüler müssen an den Schulverband zwar 2400 Euro mehr gezahlt werden, dafür 8000 Euro weniger für weitere Schüler wie Gymnasiasten, die nicht dem Schulverband angehören. Ausgaben sind unter anderem: Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr und 13 000 Euro für neue Pumpen.

„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, kommentierte Peter Mohr die Zahlen. „Wir haben alles versucht, um den Haushalt auszugleichen.“ Einstimmigkeit herrschte dann bei der Verabschiedung von Kita-Gebühren und Haushalt. Und auch für die neue Hundesteuersatzung. Sie beinhaltet, dass das Land die Rasseliste gefährlicher Hunde abgeschafft hat. In diesem Punkt müssen alle Satzungen der Gemeinden im Amt Horst-Herzhorn nachgebessert werden. Die Hundesteuer ist nicht betroffen, sie bleibt gleich: 36 Euro jährlich für den ersten Hund, 48 Euro für einen zweiten und 60 Euro für jeden weiteren.

Zudem gab Peter Mohr bekannt, dass inzwischen fünf Flüchtlinge im Dorf wohnen. Drei davon in Ivenfleht. Es seien junge Männer, die in Itzehoe Deutsch lernen. „Sie sind sehr lerngierig.“ Ihnen hat er in der Gemeinde zudem einen Ein-Euro-Job angeboten. Des Weiteren hätte alle ein Fahrrad bekommen, damit sie nach Glückstadt zum Einkaufen fahren können. Bekannt gab er auch, dass es Ehrenamtler gibt, die helfen.

Da Peter Mohr davon ausgeht, dass dem Dorf weitere Flüchtlinge zugewiesen werden, schlug er vor, dass obere Stockwerk des Gemeindehauses auszubauen. Dies geht aber nur, wenn es eine Ausnahmegenehmigung gibt. Denn das Gemeindehaus hat nur deshalb so hohe Fördermittel für die Sanierung bekommen, weil es dort keine Wohnung gibt. „Das Bundesfinanzministerium muss deshalb noch zustimmen. Wenn ja, bauen wir den Boden aus. Die zweite Option wäre ein Haus mit Fördermitteln zu kaufen.“

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