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Wirtschaftszentrum Handwerk in Schleswig Geschäftsführer unter Betrugsverdacht

Von Hannes Harding | 03.04.2011, 02:29 Uhr

Betrug mit Hartz-IV-Empfängern? Gegen den Chef des Wirtschaftszentrums Handwerk plus (WHP) in Schleswig wird ermittelt. Seinen Job ist er bereits los.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Donnerstagabend die Geschäftsräume der Beschäftigungsgesellschaft Wirtschaftszentrum Handwerk plus (WHP) in Schleswig durchsucht. Nach Angaben des Kieler Oberstaatsanwalts Manfred Schulze-Ziffer wurden Unterlagen "in großem Umfang" sichergestellt. Ermittelt wird unter anderem gegen den Geschäftsführer wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges. Die Polizei schleppte kartonweise Akten und Datenträger nicht nur aus den Geschäftsräumen, sondern beschlagnahmte auch Unterlagen aus Privaträumen. Das umfangreiche Beweismaterial werde derzeit gesichtet, so Schulze-Ziffer. Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Schleswig, Randolf Haese, erklärte, der Beschuldigte sei sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe und nach Akteneinsicht angehört und schon am 22. März von allen Aufgaben entbunden worden. WHP ist ein Tochterunternehmen der Kreishandwerkerschaft.
Der Verdächtige wird beschuldigt, ihm anvertraute Hartz-IV-Klienten nicht wie vertraglich vereinbart eingesetzt zu haben. Zeitweise habe er sie auch privat beschäftigt. Der Kreis soll über die Leistungserbringung durch WHP getäuscht und Pauschalen sollen zu unrecht ausgezahlt worden sein. Auch besteht nach Aussage Haeses der Verdacht, dass sich der Mann im Verbund mit einem Subunternehmer auf Kosten von WHP bereichert haben könnte.
Anonyme Anzeige
In Gang gesetzt wurden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch den Kreis. Nachdem im Kreishaus erste Gerüchte sowie ein anonymes Schreiben mit Vorwürfen kursierten und anonym Anzeige erstattet worden sei, habe man eine Klärung veranlassen müssen, sagte Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach. Schließlich handele es sich bei dem Geld, das der Qualifizierungsträger für seine Arbeit bekomme, um Bundesmittel, für deren Einsatz der Kreis verantwortlich zeichne.
Wie hoch der mögliche Schaden ist, steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht fest. "Wir stehen ganz am Anfang der Ermittlungen", so Schulze-Ziffer. Allerdings, das sagt auch von Gerlach, könne man nicht ausschließen, dass ein möglicher Betrug auch über einen längeren Zeitraum stattgefunden habe.
Mehr als 600 Teilnehmerplätze für den Kreis
WHP stellte allein im vergangenen Jahr mehr als 600 Teilnehmerplätze für den Kreis zur Verfügung, die Auslastung betrug laut Statistik über 70 Prozent. Für dieses Jahr wurden bis Februar vertraglich gut 530 Teilnehmerplätze in zahlreichen Projekten vereinbart, fast ausschließlich so genannte Arbeitsgelegenheiten (AGHs, Ein-Euro-Jobs). Pro Teilnehmer werden monatlich rund 400 Euro bezahlt.
Für jedes Einzelprojekt werden vom Fachdienst Regionale Integration im Kreishaus eigens Verträge mit den entsprechenden Maßnahmeträgern geschlossen. Bis 2010 war der Kreis fünf Jahre lang durch Pauschalverträge an die großen Qualifizierungsträger, auch das Schleswiger Unternehmen, gebunden.
Da der Kreis über diese vertraglichen Regelungen quasi treuhänderisch Bundesmittel auszahlt, drohen WHP im schlimmsten Fall Regressforderungen durch den Bund. Das könnte nicht nur für das Unternehmen existenzielle Folgen haben, sondern auch den Kreis in ein Dilemma stürzen. Denn bei einem möglichen Ausfall von WHP würden möglicherweise nicht zu stopfende Löcher bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Kreis auftreten.
WHP offenbar selbst massiv geschädigt
Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Haese und Unternehmens-Anwalt Manfred Lack versicherten, dass sich WHP aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen werde. Schließlich gehe aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen hervor, dass WHP selbst geschädigt worden sein könnte. Haese: "Offenbar sind wir massiv getäuscht worden."
Bis ein neuer Geschäftsführer für WHP gefunden wird, hat Haese die Aufgabe selbst kommissarisch übernommen. Er erklärt, dass auch intern den Vorwürfen mangelnder Kontrolle nachgegangen werde und mögliche Missstände so schnell wie möglich abgestellt werden sollen. Der Beschuldigte selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
(hg, shz)