„Gemeinden sollen finanziell ausbluten“

shz.de von
31. August 2013, 00:34 Uhr

„Die Ämterfusion hat nicht die erwarteten Einsparungen gebracht, nun will das Land auch noch den Zusammenschluss der Gemeinden initiieren“, sagt Bürgermeister Volker Nielsen (CDU) und kündigt Widerstand an. Für den Christdemokraten ist es ein Unding, dass die Landesregierung anstrebe, in Schleswig-Holstein nur noch Gemeinden ab 8000 Einwohnern zu dulden. Zwar kündige das Land an, für freiwillige Zusammenschlüsse finanzielle Anreize zu bieten. Nielsen sieht aber nur eine Folge der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs: „Die Gemeinden werden finanziell ausgeblutete, so dass sie sich zusammenschließen müssen.“ Nielsen betont aber, dass er grundsätzlich nicht dagegen sei, wenn Gemeinden sich freiwillig zusammenschließen, der CDU-Ortsverband sei nur gegen Zwangszusammenschließungen.

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