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Flensburger Tageblatt

18. Dezember 2017 | 13:57 Uhr

„Zur Kasse, bitte“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flensburg führt 2017 die Tourismus-Abgabe ein: Ab morgen werden 6500 Erhebungsbögen an Betriebe verschickt

Der Friseur, die Galeristin und der Zahnarzt bekommen ihn. Ebenso die Yoga-Lehrerin und der selbstständige Kunsthandwerker. Der Hotelier und Gastronom sowieso. Ab morgen will die Stadt sukzessive 6500 Erhebungsbögen für die Tourismus-Abgabe verschicken, die ab Januar 2017 greifen soll. Die Stadtverwaltung räumt ein: Das ist kompliziert, das wird nicht überall auf Begeisterung stoßen – und der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen. Gestern erläuterten ausgewählte Fachleute der städtischen Finanzabteilung die zugrunde liegende Logik noch einmal im Detail.

Betroffen sind demnach alle Branchen, die in irgendeiner Form vom Tourismus in Flensburg profitieren. Was aber ist überhaupt ein Tourist? Ein Tourist ist per Definition der Stadt ein Mensch, der weiter als in einem Radius von 50 Kilometern entfernt wohnt und Dienstleistungen in der Fördestadt in Anspruch nimmt. Und wer genau ist abgabepflichtig? Das will die Stadt nun herausfinden. Dafür wurden bereits drei neue Stellen geschaffen, auf dass die komplette Erfassung der Abgabepflichtigen sichergestellt werde. Um beim Zahnarzt zu bleiben: Der kann bereits herangezogen werden, wenn er auch nur die Möglichkeit besitzt, einen auswärtigen Patienten zu behandeln.

Die zweckgebundene Abgabe wird die temporär angelegte „Bettensteuer“ von 2013 ersetzen, die zwischen 250  000 und 330  000 Euro jährlich in die Stadtkasse gespült hat. „Das wird zu einer gerechteren Verteilung der Lasten führen“, sagte Bernd Ulrichsen von der Abteilung Finanzen, „weil dann nicht nur die Hoteliers zur Kasse gebeten werden.“ Es steht nun eine Summe von etwa 850000 Euro im Raum, die umlagefähig ist. Mit diesen avisierten Einnahmen soll der Bestand touristischer Einrichtungen, wie etwa Museum, Schwimmbad oder Theater in der Stadt finanziert werden.

„Die Belastung wird sich in Grenzen halten“, verspricht Wolf-Dietrich Dittmer, Leiter des Bereichs Steuern. Ein Beispiel: Wer einen Nettojahresumsatz von 100  000 Euro ausweist, könnte bei einem vorausgesetzten Gewinn von 5 Prozent und einem Vorteilssatz von 10 Prozent mit einem Abgabesatz von 5 Prozent, sprich 25 Euro belegt werden. Alles klar?

Die Vorteilsstufen reichen, je nach Branche, bis zu 100 Prozent. Bei einem Betrieb also, der ausschließlich vom Tourismus lebt, wird es etwas teurer. Auch die Lage des Betriebes spielt eine Rolle. Dazu wird das Stadtgebiet in verschiedene Zonen eingeteilt. Wenn jemand die Auskunft verweigert, versteht die Stadt keinen Spaß. „Dann schätzen wir den Umsatz“, sagt Dittmer. Die Pflicht, den Erhebungsbogen auszufüllen, ähnele der einer Steuererklärung. „Wir haben das Recht“, so Dittmer, „das nachzuprüfen und in Einzelfällen auch das Finanzamt anzuzapfen.“

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