Enteignungsverfahren in Tarup : Zeitdruck nur geträumt? Atempause für Bauer Knop

Mini-Demo hinterm Rathaus: Rüdiger Andersen (l.) und Bauer Ingo Knop mit einer eindeutigen Forderung.
Mini-Demo hinterm Rathaus: Rüdiger Andersen (l.) und Bauer Ingo Knop mit einer eindeutigen Forderung.

Entscheidung über Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Einweisung vertagt:Kieler Gericht will von der Stadt Flensburg erst Beleg über den drohenden Verlust der Fördermittel sehen

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13. März 2018, 13:00 Uhr

Über zehn Jahre lang steuerte der Bau der Kreisstraße 8 eher gemächlich auf seinen unrühmlichen Höhepunkt zu – und plötzlich muss alles ganz fix gehen. Im Tauziehen um das Land von Bauer Knop hat die Stadt – wie berichtet – im September letzten Jahres bei der Enteignungsbehörde des Innenministeriums die vorzeitige Besitzeinweisung von aktuell rund acht Hektar Bauernland beantragt – und genehmigt bekommen. Seither wird gestritten. Gestern zuletzt.

Die Stadt möchte schnell loslegen und hat sich den Zugriff auf die benötigten Flächen mit Hilfe der Enteignungsbehörde im Eilverfahren gesichert. Knops Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde vom Landgericht Kiel abgelehnt, die Beschwerde dagegen vom Oberlandesgericht in Schleswig. Gestern war wieder das Kieler Landgericht dran – diesmal im „normalen“ Haupttermin in der Kammer für Baulandsachen. Für Ingo Knop gab’s nach anderthalbstündiger Verhandlung wenig Lichtblicke, aber die Aussicht auf eine Atempause.

Vielleicht ist der von der Verwaltung stets postulierte Zeitdruck nämlich gar nicht da. Die Anwälte der Stadt mussten bei dieser Frage der Kammer jedenfalls passen. Sie bekamen die Hausaufgabe mit auf den Weg, mit dem Wirtschaftsministerium diese wichtige Frage zu klären. Muss die Umgehungs- und Erschließungsstraße wie behauptet bis zum 31.12.2019 abgerechnet werden oder ist in Wahrheit noch viel mehr Zeit?

„Es wäre hilfreich, das Wirtschaftsministerium würde hier für Klarheit sorgen“, meinte die Kammervorsitzende gestern. In der Auseinandersetzung um die vorzeitige Einweisung hatte die Stadt ihren Eilbedarf stets damit begründet, dass sie das Projekt bis Ende 2019 abgerechnet haben muss, um millionenschweren Rückzahlungsforderungen des Landes über geleistete Fördermittel zu entgehen. Knops Anwälte aber – die Kieler Verwaltungsjuristen Ann Christin Hempel und Jörg Junge – hatten sich in die gesetzliche Grundlage der Förderkulisse – das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz– vertieft und nichts gefunden, was diese Annahme stützt. Im Gegenteil. „Wie wir das sehen, könnte man noch bis Ende 2019 Projekte zur Förderung anmelden“, so Junge. Sollte er Recht behalten, hätten die Streitparteien plötzlich Zeit, einen anderen Ausweg als die Enteignung zu finden.

Und darauf liefe es in der Bewertung der Kammer wohl hinaus, die den Argumenten der Stadt auch in diesem Termin wieder den Vorzug gab. Beispielsweise konzedierte sie die planerische Freiheit bei der Trassenführung und bejahte auch das übergeordnete Interesse der Öffentlichkeit an dieser Straße. Verkündungstermin ist am Mittwoch, 9. Mai, 12 Uhr.

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