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Wirtschaft in Sorge um dänische Flüchtlingspolitik

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

IHK sieht Belastung für deutsch-dänischen Wirtschaftsraum

Die Asylpolitik des Königreichs schlägt längst Wellen, die weit über die Lage durchreisender Transitflüchtlinge und die Situation am Flensburger Bahnhof hinausgehen. Jetzt schaltet sich die regionale Wirtschaft in die Diskussion ein: „Die drohende Abschottung Dänemarks gegen die Einreise von Flüchtlingen, die den gesamten grenzübergreifenden Zug- und Busverkehr zum Erliegen bringen könnte, stellt den gemeinsamen deutsch-dänischen Wirtschaftsraum auf eine harte Belastungsprobe.“ Diese Auffassung hat die Industrie- und Handelskammer Flensburg gestern in einer Mitteilung vertreten. Die Freizügigkeit des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs sei Grundvoraussetzung für die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Sollte das dänische Parlament am heutigen Freitag ein Gesetz verabschieden, das Transportunternehmen zur Kontrolle von Reisedokumenten verpflichtet, sei eine deutliche Einschränkung der Mobilität von Grenzpendlern und grenzüberschreitender Verkehrsdienstleistungen zu erwarten. „Die dänische Regierung setzt mit ihrer Flüchtlingspolitik ein falsches Zeichen. Mit der angekündigten Maßnahme wird der Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes eine wichtige Grundlage entzogen. Die Chancen der deutsch-dänischen Region sollten nicht Opfer wechselnder politischer Stimmungen werden“, sagte Uwe Möser, Präsident der IHK zu Flensburg. Neben grenzüberschreitendem Handel und Unternehmensbeziehungen gibt es südlich der Grenze immer noch 8200 Berufspendler nach Dänemark.

Inwiefern überhaupt die Übertragung hoheitlicher staatlicher Aufgaben der Personenkontrolle bei Grenzübertritt an private Verkehrsträger zulässig sei, bedürfe einer intensiven rechtlichen Prüfung. Gründlichkeit vor Schnelligkeit müsse hierbei der Grundsatz sein.
„Ich habe die Hoffnung, dass die Mitglieder des Folketings bei der Abstimmung über die Gesetzesvorlage die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen berücksichtigen“, sagte der Präsident der IHK Flensburg. Unternehmen wie Aktiv-Bus in Flensburg, die mit ihrer Linie 1 mehrmals über die Grenze nach Krusau fahren, haben sich bereist kritisch zu den Plänen geäußert.




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erstellt am 10.Dez.2015 | 19:06 Uhr

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